EU will von Briten Klarheit über Verbleib
Im Streit ums künftige EU-Budget gehen die Wogen hoch. Nachdem der britische Premier Cameron mit einem Veto gedroht hat, schießt Haushaltskommissar Lewandowski zurück. Er fordert Klarheit über den Verbleib Großbritanniens in der EU.
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Die Europäische Union hat angesichts des Widerstands der britischen Regierung gegen den zukünftigen EU-Haushalt Klarheit von Großbritannien über seinen Verbleib in der EU verlangt. Haushaltskommissar Janusz Lewandowski forderte in der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe), Großbritannien müsse jetzt zeigen, wohin es langfristig gehören wolle.
"Entweder es sieht für längere Zeit seine Zukunft in der Europäischen Union oder nicht", sagte Lewandowski laut Vorabbericht. Die festgefahrenen Verhandlungen über den EU-Etat drohen an einem Veto aus Großbritannien zu scheitern.
Der britische Premierminister David Cameron hatte am Donnerstag bekräftigt, er werde nicht zögern, sein Veto einzulegen, sollte es in den Verhandlungen über den langfristigen EU-Haushalt nicht zu einer Einigung im Interesse Großbritanniens kommen.
Zahlreiche europakritische Abgeordnete von Camerons konservativer Partei hatten am Mittwoch mit der Opposition gestimmt und Kürzungen im EU-Haushalt gefordert. Die Regierung in London wollte dagegen die Ausgaben auf dem bisherigen Stand festschreiben.
Kompromiss-Suche
"Das Spiel in der Europäischen Union heißt Kompromiss", sagte der Haushaltskommissar. "Aber natürlich gibt es Grenzen: Wir können nicht mehr Europa mit substanziell weniger Geld schaffen", sagte der Haushaltskommissar.
Lewandowski verteidigte seine Position gegen Kritik, die Kommission fordere für die EU mehr Geld, während gleichzeitig überall die Staatshaushalte zusammengestrichen würden. "Wir brauchen das Geld, weil die EU jetzt viel mehr Aufgaben hat. Denken Sie allein an die Erweiterung und ihre Folgekosten."
Hinzu kämen neue Aufgaben etwa beim Bau transeuropäischer Netze. "Deshalb ist mein Haushaltsentwurf der Versuch, mit gleichem Geld mehr Europa zu finanzieren. Mein Ausgangspunkt ist der Haushalt 2013 plus Inflationsausgleich", sagte Lewandowski.
Auf dem EU-Sondergipfel der 27 Staats- und Regierungschefs Ende November soll eine Einigung über den Finanzrahmen der Union für die Jahre 2014 bis 2020 beschlossen werden.
