Südtirols bedrohte Autonomie

Italiens Ministerpräsident Mario Monti zwingt sein Land zum eisernen Sparen. Das reiche Südtirol soll besonders bluten. Das lässt den alten Ruf nach einem "Los von Rom" wieder laut werden. Ein Bericht von Reinhard Olt.

Foto © ReutersDer im Reschen-Stausee halb versunkene Glockenturm

Südlich des Brenners kracht es vernehmlich im Autonomie-Gebälk. Seit Monaten greift Italiens Ministerpräsident Mario Monti in die Selbstverwaltungsrechte der Autonomen Provinz Bozen-Südtirol ein. Mit Dekreten und Erlassen zwingt er die dortige Landesregierung zur finanziellen Alimentierung dessen, was er zur Bewältigung der Überschuldung Italiens erachtet.

Seit Jahrzehnten schieben Italiens Regierungen - egal wer sie jeweils stellte - einen Schuldenberg vor sich her, der sich an 125 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bemisst. Eine gesamte volkswirtschaftliche Jahresleistung würde nicht ausreichen, um ihn zu beseitigen. Monti gibt daher allen 20 Regionen und 103 Provinzen auf, nicht nur selbst zu sparen, sondern er kürzt ihnen zudem die dringend benötigten Zuweisungen aus Rom, ohne die sie ihren Aufgaben nicht nachkommen können. Bozen-Südtirol und die Nachbarprovinz Trient trifft es dabei überproportional. Sie sind aufgrund der politisch-historischen Nachkriegsentwicklung unter dem Dach der Autonomen Region Trentino-Alto Adige "vereint" und sollen doppelt bluten. Allein auf Südtirol bezogen hießen Montis Maßnahmen, die Landesregierung müsste für die kommenden beiden Jahre auf gut 850 Millionen Euro verzichten -bei einem Haushaltsvolumen von rund fünf Milliarden Euro.

Glatter Bruch

Was Monti Südtirol aufzubürden gedenkt, bricht nicht nur das 2010 in Kraft getretene "Mailänder Abkommen", dem zufolge 90 Prozent aller Steuereinnahmen direkt in Bozen verbleiben. Sondern es verletzt auch das Südtiroler Autonomiestatut von 1972 eklatant, mit dem der Jahrzehnte währende Südtirol-Konflikt beendet wurde und Italien Österreich als Schutzmacht der Südtiroler anerkannte. Just dieses Abkommen stellt Monti mit zweierlei infrage: Zum einen verstößt er mit einseitigem Vorgehen - nämlich finanz-, sozial- und steuerrechtlichen Bürden, welche Südtirol treffen, ohne das Einvernehmen mit der dortigen Landesregierung gesucht zu haben - klar gegen das Autonomiestatut.

Zum anderen stellt er mit Aussagen, wonach es um "inneritalienische Probleme" gehe und die Schutzmachtfunktion Österreichs überholt sei, die Respektierung einer internationalen vertraglichen Verpflichtung Italiens infrage. Und fällt damit in jene konfliktreiche Düsternis zurück, welche vor der italienisch-österreichischen Streitbeilegung herrschte, als Rom Südtirol stets als inneritalienische Angelegenheit hingestellt hatte.

Da mögen der Südtiroler Landeshauptmann Luis Durnwalder und der Chef der seit 1945 in Bozen regierenden Südtiroler Volkspartei (SVP) Chef Richard Theiner noch so sehr betonen, Monti solle die Autonomie respektieren. Viele Südtiroler werden sie damit ebenso wenig besänftigen wie ihre eigene Sorge darüber, dass Montis Verhalten den deutschsüdtiroler Oppositionsparteien Aufwind verschafft, die "Los-von-Rom-Stimmung" begünstigt und erneut die Selbstbestimmungsfrage aufwirft.

An Montis Politik zeige sich, wie wichtig es sei, das Modell Rückkehr zu Österreich nicht aus den Augen zu verlieren, sagt die Landtagsabgeordnete Eva Klotz von der Partei Süd-Tiroler Freiheit und wirft der SVP "Verzichtspolitik" vor. Die Abgeordnete Ulli Mair, Chefin der Freiheitlichen, nannte Montis Aussage "den Wahnsinn" schlechthin. Sie plädiert für eine Freistaatslösung; Südtirol habe seine Zukunft selbst in die Hand zu nehmen.

So hat unterm Brenner längst eine Diskussion darüber an Breite gewonnen, ob der Ende des Ersten Weltkriegs von Italien annektierte und diesem im Friedensvertrag von St. Germain-en-Laye 1919 zugeschlagene südliche Landesteil Tirols im Stiefelstaat verbleiben oder seine Zukunft anderswo suchen sollte.

Zuletzt hatte die Debatte bei den Andreas-Hofer-Feiern im Jahr 2009 Auftrieb erhalten. Die damaligen Antworten der politischen Kräfte, die in Bozen, Innsbruck und Wien das Sagen haben, lautete: Mit der EU-Mitgliedschaft von Österreich und dem Entfall der Grenzkontrollen verliere der Brenner seinen Charakter als "Unrechtsgrenze". Und die SVP sah die Zukunft des Landes in der "Dynamisierung seiner Autonomie", und nicht in Freistaatsgelüsten oder einer Rückgliederung nach Österreich.

Los von Rom

Aber die Sammelpartei SVP hat merklich an Strahlkraft eingebüßt, ihre Position ist seit der Landtagswahl 2008 geschwächt, seit der sie nur mehr über 18 von 35 Landtagssitzen verfügt. Die deutschsprachigen Südtiroler Oppositionsparteien Freiheitliche (fünf Sitze), Süd-Tiroler Freiheit (zwei Sitze) und Union für Südtirol (ein Sitz) verbindet dagegen trotz gelegentlicher Reibereien das "Los von Rom", hinter das sich nicht nur ein großer Teil der mit politischen Aussagen immer öfter präsenteren traditionsreichen Schützen stellt. Auch unter der Südtiroler Jugend finden separatistische Anwandlungen Gehör, und sogar in Verbänden Wirtschaftstreibender wird die Option eines eigenständigen "Südtirol außerhalb Italiens" nicht (mehr) verworfen.

Wenn die SVP in diesem Gärungsprozess nicht mehr zu bieten hat als die Proklamation der "Vollautonomie" - womit sie eingesteht, das es sich im stets gepriesenen "Modell Südtirol" allenfalls um eine Halbautonomie handelt -, erlebt sie womöglich ein "blaues Wunder".