Millionen für Spitäler als Faustpfand
Ist die Außerstreitstellung der Gesundheitspolitik schon wieder beendet? Durch die Unterzeichnung der Gesundheitscharta wurde genau diese gewährleistet. Die FPK will die Kabeg-Millionen nun aber offenbar von einem Beschluss der SPÖ abhängig machen. Von Wolfgang Rausch
Foto © EggenbergerSPÖ Gesundheitsreferent Peter Kaiser und KABEG Vorständin Ines Manegold
Den Nettogebarungsabgang 2013 der Landeskrankenanstalten-Betriebsgesellschaft (Kabeg) und der fünf LKH will Gesundheits- und Spitalsreferent Peter Kaiser (SPÖ) in der Regierungssitzung am Dienstag beschließen lassen. Er sieht eine Anhebung von bisher 230 Millionen Euro auf 242 Millionen vor, was, sagt Kaiser, mit den anderen Parteien akkordiert sei. Die vier im Landtag vertretenen Parteien hatten bekanntlich im Sommer die Kärntner Gesundheitscharta unterzeichnet und damit die Gesundheitspolitik außer Streit gestellt. Doch jetzt spießt es sich plötzlich wieder, weil die FPK die Kabeg-Millionen offenbar von einem Beschluss der SPÖ zum Nachtragsvoranschlag zum Landesbudget abhängig machen will. Auf jeden Fall fehlt der Antrag auf der Tagesordnung der Regierungssitzung, wie Kaiser gestern auf Anfrage mitteilte. Warum, ließ sich im Büro von Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK), der für die Tagesordnung zuständig ist, nicht ergründen.
Die Kabeg hatte einen Finanzbedarf von 236 Millionen angemeldet, der einer Nachrechnung im Ressort Kaiser aber nicht standhielt. Über zwei Millionen Euro sind allein für den Erhalt von 45 Dienstposten notwendig, für die im Stellenplan die Bedeckung fehlte. Und über drei Millionen Euro sind erforderlich, um mit 20 neuen Ärzten bzw. 50 diplomierten Pflegekräften die teils dramatische personelle Unterbesetzung zu beseitigen. Kaiser: "Dann haben wir aber endlich einen realistischen Finanzrahmen, der auch hält."
