Wolfsberg will den Stadtrat verkleinern

Von neun auf sieben: SPÖ wagt erneuten Vorstoß für Stadtratsverkleinerung. Antrag wird im Gemeinderat eingebracht. Andere Parteien signalisieren Zustimmung.

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Viele Gemeinden in Kärnten kämpfen mit finanziellen Problemen. Das ist nicht neu. Auch in Wolfsberg überlegt man, wie man das Budget aufbessern kann. Eine Idee präsentierte am Montag die SPÖ bei einer Pressekonferenz: "Wir möchten im nächsten Gemeinderat einen Antrag einbringen, um den Stadtrat von neun auf sieben Mitglieder zu verkleinern", kündigt Bürgermeister Hans-Peter Schlagholz (SPÖ) an.

Laut ihm würden so jährlich um 35.000 Euro mehr in der Gemeindekasse bleiben. "Wir bringen den Antrag jetzt schon ein, weil wir das bis zur nächsten Wahl 2015 durchbringen wollen und eine solche Änderung sicher etwas Vorlaufzeit braucht. Während der Amtsperiode kann sich ohnehin nichts ändern", sagt Schlagholz. FPK-Stadtrat Harald Trettenbrein zieht grundsätzlich mit, will aber betont wissen, dass ein derartiger Antrag schon des Öfteren von seiner Partei eingebracht, im Gemeinderat aber immer abgelehnt wurde. "Damals war der Bürgermeister dagegen, jetzt will er es als seine Idee verkaufen. Aber wie sagt ein Sprichwort in Kärnten: Hinten nach reitet die Urschel", sagt Trettenbrein, der auch eine Verkleinerung des Gemeinderates von 35 auf 25 Mitglieder vorschlägt. Schlagholz dazu: "Das ist derzeit meiner Meinung nach nicht nötig. Zudem haben wir schon beim Wahlkampf gesagt, dass wir den Stadtrat verkleinern wollen."

Die ÖVP sieht den Vorschlag "neutral". "Wenn dadurch effizienter gearbeitet wird, stehen wir dem positiv gegenüber. Die Demokratie soll aber nicht leiden. Auch über ein eigenes Statut für Wolfsberg, wie in Klagenfurt oder Villach, sollten wir nachdenken. Das wird meines Wissens gerade überprüft", sagt Stadtrat Josef Steinkellner (ÖVP). Sollte der Antrag zur Verkleinerung des Stadtrates im nächsten Gemeinderat angenommen werden, wird ein Ansuchen zur Änderung der Gemeindeverordnung an das Land gestellt. "Dieses entscheidet letztendlich. Das hätte dann auch Einfluss auf andere Gemeinden", sagt Schlagholz.

Kein Tierheimluftschloss

Ein weiteres Thema bei der Pressekonferenz war das Tierheim. "Wir wollen kein Luftschloss bauen. Wir möchten eine schrittweise Sanierung, die bis 2014 abgeschlossen ist", sagt Finanzreferent Wolfgang Knes (SPÖ). Diese würde rund 250.000 Euro kosten, inkludiert ist dabei auch eine Lärmschutzwand für die angrenzende Siedlung. Zwei Container für Hygiene und Quarantäne wurden um 25.000 Euro als Sofortmaßnahme bereits bestellt.