Stronach-Partei: Neuer Antrag eingetroffen
Der vom Team Stronach angekündigte neue Antrag auf Klubstatus ist laut Nationalratspräsidentin Barbara Prammer eingetroffen. In der Präsidialkonferenz war das erste Ansuchen als formal falsch beanstandet worden
Foto © APARobert Lugar und Stefan Markowitz vom Team Stronach
Der vom Team Stronach angekündigte neue Antrag auf Klubstatus ist schon eingetroffen, berichtete Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) Dienstag im ORF-"Report". Jetzt werde, wie vereinbart, noch ein weiteres Gutachten eingeholt, zur Frage der Umgehung der Geschäftsordnung - weil der ehemalige SPÖ-Mandatar Gerhard Köfer zwar Mitglied der Partei, nicht aber des Klubs ist.
Auf die Frage, ob nun die Chancen auf Anerkennung des Stronach-Klubs gestiegen seien, meinte Prammer nur, man werde "alles genau ausleuchten". Jedenfalls sei jetzt die nötige Korrektur im Antrag erfolgt. In der Präsidialkonferenz war das erste Ansuchen als formal falsch beanstandet worden, weil der Abg. Stefan Markowitz bei der Einreichung noch Mitglied des BZÖ-Klubs gewesen sei.
Mit dem Weglassen des ehemaligen SP-Abgeordneten Köfer auf dem Antrag der fünf Ex-BZÖ-Mitglieder auf Klubgründung verhindert das Team Stronach, dass es zu einer Abstimmung im Nationalrat über den Antrag kommen muss. Hintergrund: Der Zusammenschluss von Abgeordneten unterschiedlicher "Wahlparteien" zu einem Parlamentsklub bedarf der Genehmigung des Plenums, während die Klubgründung durch fünf Abgeordnete der selben Wahlpartei (in diesem Fall des BZÖ) auch ohne Abstimmung im Plenum möglich ist.
Derzeit werde geprüft, ob es sich beim Weglassen Köfers, der ja ebenfalls zur Stronch-Partei gewechselt ist, um eine Umgehung handelt, sagte Prammer. Ein Gutachten soll dahingehend Klarheit schaffen. "Das wird ganz zügig gehen, davon gehe ich aus", so die Nationalratspräsidentin. Eine weitere Präsidiale zum Team Stronach sei für 8. November angesetzt. Prammer bedauerte auch, dass nach der positiven aber umstrittenen Entscheidung zum Liberalen Forum (LIF) 1993 schlicht "vergessen" worden sei, die Geschäftsordnung zu novellieren. Dies müsse nun noch in dieser Legislaturperiode geschehen.
