FPÖ hinterfragt Österreichs Asylwesen
Betrübt zeigen sich Klubchef Heinz-Christian Strache und Kollegen in der Begründung der "Dringlichen Anfrage" über den Anstieg der Asylansuchen mit einer "massiven Überbelegung" der Erstaufnahmestelle Traiskirchen. Auch Kriminalitätsstatistiken werden thematisiert.
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Die FPÖ nimmt sich wieder verstärkt des Ausländer-Themas an. In einer von den Freiheitlichen initiierten Sondersitzung des Nationalrats im Bundeskanzleramt will der blaue Klub von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) Auskunft zu diversen Asylzahlen. Betrübt zeigen sich Klubchef Heinz-Christian Strache und Kollegen in der Begründung der "Dringlichen Anfrage" über den Anstieg der Asylansuchen sowie über vermeintlich besorgniserregende Kriminalitätsstatistiken.
21 Prozent mehr als 2011
Verwiesen wird darauf, dass sich im Schatten der Euro-Krise auch die Lage im Bereich der illegalen Migration, des Zustromes an Wirtschaftsflüchtlingen und "Scheinasylanten" zuspitze. Heuer habe es in Österreich bis September 12.510 Asylantragsteller gegeben, um etwa 21 Prozent mehr als 2011. Beim Vergleich Asylwerber zur Bevölkerung liege Österreich mit 1.715 Asylsuchenden pro Million Einwohner an sechster Stelle, die Anerkennungsquote liege über dem EU-Schnitt.
Als Folgeerscheinung schildern die Freiheitlichen die "massive Überbelegung" der Erstaufnahmestelle Traiskirchen. Die Vereinbarung mit dem Innenministerium, wonach dort nicht mehr als 480 Personen untergebracht sein dürften, scheine obsolet. Man fühle sich zurückversetzt in die Situation rund um das geplante Asylerstaufnahmezentrum Eberau. Im Zustrom von "Wirtschaftsflüchtlingen und Scheinasylanten" sieht die FPÖ auch ein Kriminalitätsproblem begründet. Von den im Jahre 2011 ermittelten 259.028 tatverdächtigen Personen seien 76.764 bzw. 39,6 Prozent nicht im Besitz der österreichischen Staatsbürgerschaft. Davon wiederum seien 7.601 oder 9,9 Prozent Asylwerber, melden die Freiheitlichen.
"Erschreckend hoch" ist für die FPÖ der Anteil an Asylwerbern an der Gesamtzahl der wegen Mordes ermittelten fremden Tatverdächtigen. 11 von 32 im ersten Halbjahr 2012 seien "Asylanten" gewesen. Insgesamt 31 Fragen ergeben sich aus all dem für die Freiheitlichen, die sie an die Innenministerin richten - unter anderem zur Zahl der offenen Asylverfahren oder zur Frage der fehlenden Heimreisezertifikate. Letzteres betrifft Personen, die nicht abgeschoben werden können, weil ihr Heimatland die Flüchtlinge nicht zurücknimmt.
Traiskirchen als Thema
Ferner nachgefragt wird, was Mikl-Leitner zu tun gedenkt, um die Lage in der Erstaufnahmestelle Traiskirchen nachhaltig zu entschärfen sowie, wofür es die relativ neue Aufenthaltspflicht gibt, wenn sie weder kontrolliert noch aufgezeichnet werde. Schließlich soll die Innenministerin auch kundtun, ob es künftig eine spezielle Unterbringung für straffällig gewordene Asylwerber geben wird.
Behandelt wird die "Dringliche Anfrage" ab 11 Uhr. Dass angesichts der derzeit wieder häufiger werdenden Sondersitzungen des Nationalrats das Interesse der Abgeordneten sinkt, lässt sich an der Teilnehmerzahl ablesen. Beim heutigen Plenum haben sich fast 20 Mandatare entschuldigt gemeldet. Bei der Einbringung der "Dringlichen" um 8 Uhr waren die Reihen noch schütterer als sonst besetzt. Die Grünen stellten gerade einmal eine Abgeordnete.
