Zähes Ringen um das neue EU-Budget bis 2020

Die zypriotische Ratspräsidentschaft will Einsparungen von 50 Milliarden Euro durchsetzen, die EU-Kommission setzt jedoch auf Wachstum und Jobs.

Foto © APDer Sitz der Kommission in Brüssel

Die EU-Kommission lehnt den Vorschlag der zypriotischen Ratspräsidentschaft nach Kürzungen der Ausgaben im neuen mehrjährigen Finanzrahmen von 2014-2020 im Ausmaß von 50 Milliarden Euro ab. Die Brüsseler Behörde teilte am Dienstag mit, dass die Kommission bei ihrem Vorschlag bleibe.

Dieser sieht 978,6 Milliarden Euro oder 1,03 Prozent der Wirtschaftsleistung der EU für das Siebenjahres-Budget der Union vor. Die Zyprioten schlugen zwar keine konkrete neue Obergrenze vor, doch will sie Kürzungen von 52 Milliarden allein für den Bereich der Kohäsionspolitik haben. Gemeinsam mit anderen Einsparungen würde dies sogar Einsparungen von rund 70 Milliarden Euro bringen.

Die Kommission betonte, ihr Vorschlag trage einer ausgewogenen Balance Rechnung. Der nächste mehrjährige Finanzrahmen müsse ein Instrument für Wachstum und Jobs sein. Die Kommission werde ihre Arbeiten fortsetzen, um eine Vereinbarung beim außerordentlichen Gipfel der 27 Staats- und Regierungschefs im November sowie mit dem Europaparlament bis Jahresende zu erreichen.