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    Zuletzt aktualisiert: 27.10.2012 um 08:50 UhrKommentare

    Trotz Haftstrafe kein Gefängnis

    Es wird immer enger für Silvio Berlusconi: Ein Gericht in Mailand hat den früheren italienischen Regierungschef in erster Instanz schuldig gesprochen - doch Berlusconi muss das Gefängnis nicht fürchten.

    Foto © AP

    Der italienische Ex-Premier Silvio Berlusconi hat eine der schwierigsten Wochen seiner Karriere erlebt. Nachdem er am Mittwoch schweren Herzens angekündigt hatte, dass er auf seine Kandidatur für das Premieramt bei den Parlamentswahlen im kommenden Frühjahr verzichte, wurde er am Freitag wegen Steuerbetrugs zu vier Jahren Haft verurteilt. Die Mailänder Richter sahen es als erwiesen an, dass der Mailänder Großunternehmer auch während seiner Amtszeit als Premier dem italienischen Staat "riesige Summen" hinterzogen habe. Doch trotz der Verurteilung braucht Berlusconi das Gefängnis nicht zu fürchten.

    Der 76-jährige Medienzar profitiert von einem Straferlass, der 2006 wegen der überfüllten italienischen Gefängnisse beschlossen worden war. Demnach wird die vierjährige Haftstrafe auf nur noch ein Jahr reduziert. Die Amnestie war von Berlusconis Vorgänger Romano Prodi beschlossen worden. Berlusconis Urteil wird erst nach der dritten Instanz rechtskräftig. Dem Ex-Regierungschef stehen noch zwei Berufungsebenen zur Verfügung, eine Haftstrafe müsste er erst nach einem endgültigen Schuldspruch antreten. Sehr wahrscheinlich ist, dass der 2006 begonnene Prozess schon im nächsten Jahr wegen Verjährung eingestellt wird. Berlusconis Rechtsanwälte wollen bis zum 9. November Einspruch gegen die Verurteilung ihres Mandanten einreichen.

    "Schwarzer Tag für die Demokratie"

    Berlusconi reagierte empört auf das Urteil der Mailänder Richter. Er bezeichnete sich sich Opfer eines "unglaublichen und unerträglichen politischen Urteils. So kann man nicht weitermachen, man muss etwas gegen diese politisch beeinflussten Richter unternehmen. Ansonsten wird Italien bald nicht mehr eine Demokratie sein", sagte der Lombarde in einem Interview mit seinem TV-Kanal Italia 1. Er habe fest mit einem Freispruch gerechnet.

    "Heute ist ein schwarzer Tag für die Demokratie in unserem Land, die keine Antikörper gegen politisch beeinflusste Richter hat", kommentierte die Parlamentarierin der Berlusconi-Partei "Volk der Freiheit" (PdL), Anna Maria Bernini. Der PdL-Fraktionschef in der Abgeordnetenkammer, Fabrizio Cicchitto, sprach von einem "politischen Mordversuch".

    Feier

    In Rom begrüßten Aktivisten der Berlusconi-kritischen "Lila-Bewegung" die Verurteilung des TV-Tycoons. Sie ließen Champagnerkorken knallen, um die Verurteilung des Ex-Premiers zu feiern. "Endlich können wir es offen sagen, Berlusconi ist ein Verbrecher", kommentierte der Sprecher der Bewegung, Gianfranco Mascia.

    Der Ex-Premier und Berlusconis Erzrivale Massimo D ?Alema sprach von dem Ende einer Epoche. "Ich will das Urteile der Richter nicht kommentieren. Fest steht, dass vom politischen Standpunkt eine Ära zu Ende gegangen ist. Das Land muss jetzt eine neue Seite schreiben. Berlusconi hinterlässt in Italien große Schäden vor allem auf politischer, wirtschaftlicher und sozialer Ebene. Eine neue politische Führungselite wird sich stark für den Neuaufbau des Landes engagieren müssen", erklärte D ?Alema.

    Erst vor zwei Tagen hatte Berlusconi angekündigt, er werde bei der Wahl im kommenden Jahr nicht erneut antreten. Am Freitag beschloss seine Partei, dass Vorwahlen am 16. Dezember stattfinden, bei denen der Spitzenkandidat für die Parlamentswahlen im kommenden Frühjahr bestimmt werden soll. Mehrere Schwergewichte des Mitte-rechts-Lagers wollen sich ins Wahlduell stürzen. Am Freitag bestätigte die Duce-Enkelin Alessandra Mussolini, dass sie sich an der Urwahl beteiligen wolle. Auch der Ex-Gouverneur der Region Veneto, Giancarlo Galan, und PdL-Chef Angelino Alfano gehen ins Rennen.


    Hintergrund

    Im Prozess ging es um den Vorwurf, der Konzern habe in den 90er Jahren mit Hilfe von Briefkastenfirmen die Preise für Übertragungsrechte von Filmen künstlich in die Höhe getrieben.

    Durch solche Machenschaften soll Berlusconi Schwarzgelder im Ausland angelegt und die Gewinne für Mediaset in Italien gesenkt haben, um weniger Steuern bezahlen zu müssen.

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