10. Wahlblockade: Ein unrühmliches Jubiläum
Zum mittlerweile zehnten Mal stand am Donnerstag ein Neuwahlantrag von SPÖ, ÖVP und Grünen auf der Tagesordnung des Kärntner Landtages. Die FPK-Abgeordneten sind aber erneut aus dem Plenum ausgezogen.
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"Sie wollen wohl die Weltmeisterschaft im Undemokratischsein gewinnen", hielt der Grünen-Abgeordnete Rolf Holub am Donnerstag im Landtag den FPK-Abgeordneten entgegen. Auch die Klubobleute von SPÖ und ÖVP, Reinhart Rohr und Ferdinand Hueter, kritisierten das "unrühmliche Jubiläum": Zum zehnten Mal verhinderte die FPK durch ihren Auszug aus dem Landtag einen Neuwahlbeschluss. Dabei ist ihr ursprünglich angeführter Grund nicht mehr gegeben, hat die FPK die Klage gegen den Europäischen Sicherheitsmechanismus (ESM) doch am Montag in der Regierung beschlossen.
Einig waren sich die vier Landtagsparteien über das neue Rechnungshofgesetz. Die Ausweitung der Kompetenzen des Landesrechnungshofes wurde einstimmig beschlossen. Präsident Heinrich Reithofer zeigte sich zufrieden. Besonders wichtig sei die Prüfzuständigkeit für Gemeinde-Unternehmungen. Es wurden aber nicht alle Forderungen erfüllt. So gibt es auch weiterhin für den Präsidenten kein Rederecht im Landtag, wenn Rechnungshof-Berichte behandelt werden.
Noch immer kein Pflegeanwalt
Seit dem Jahr 2000 ist die Einrichtung einer Pflegeanwaltschaft ein Thema, seit Jahren gibt es ein Landesgesetz. Weil Sozialreferent Christian Ragger (FPK) diesem Gesetzesauftrag nicht nachkommt, hagelte es in der Landtagssitzung am Donnerstag Kritik für ihn.
ÖVP-Abgeordnete Annemarie Adlassnig warf Ragger "Machtmissbrauch" vor. Ein Dringlichkeitsantrag, mit dem Ragger zum Handeln aufgefordert werden sollte, erhielt nicht die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit, weil seine Partei, die FPK, dagegen stimmte.
