"Die käufliche Wahl"

Korruption, Mängel in Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Vorwürfe der Medienzensur, Reformen in Wirtschaft, Gesundheitsversorgung und Bildung - die Ukraine steht vor großen Herausforderungen. Am Sonntag wird ein neues Parlament gewählt.

Foto © APJeder zehnte Ukrainer soll sich in Umfragen offen dazu bekennen, dass er bereit sei, seine Stimme zu verkaufen

Kiew will diese in Angriff nehmen, verweist aber auf die dafür notwendige Zeit. Gleichzeitig kämpfen viele Ukrainer damit ihr tägliches Leben zu finanzieren. Der Stimmenkauf ist seit Jahren ein Problem im Land.

Korruption allerorts

"Das Korruptionslevel im Land ist gleich hoch, wie das der Religion", meint Oleg Turij, Geschichtsprofessor an der ukrainischen privaten katholischen Universität. Den Leuten werde nahegelegt, zur Parlamentswahl zu gehen und ihre Stimme nicht zu verkaufen.

Jeder zehnte Ukrainer bekenne sich in Umfragen offen dazu, dass er bereit sei, seine Stimme zu verkaufen, sagt der Publizist und Übersetzer Juri Durkot. Der Stimmenkauf - in Form von Lebensmittelpaketen, Brillen oder anderen kleinen Geschenken - sei eine "Gefahr" für die Fairness der Wahl. Zum ersten Mal würde diese Strategie im gesamten Land verfolgt. "Der wirtschaftliche Wohlstand ist für die Menschen wichtiger als Partizipation und Freiheitskämpfe", meint die Politologin Cornelia Göls.

Auch Protestierenden werden nicht selten von Regierung oder Opposition bezahlt. Sogar Berufsdemonstranten soll es geben. Bereits bei der Präsidentenwahl 2010 wurden Stimmen im Internet zum Verkauf angeboten - teils aus wirtschaftlicher Not, teils aus Desinteresse an der Wahl.

Millionen für den Wahlkampf

Besonders die Direktkandidaten kämpfen um jede Stimme. Diese investierten Millionenbeträge in ihren persönlichen Wahlkampf und folgten eigenen Interessen, so Durkot. Auch bestehe hier eine höhere Wahrscheinlichkeit, dass diese durch Erpressung, Druck oder andere Gründe von der Partei mit der Stimmenmehrheit nach der Wahl auf deren Seite gezogen werden. In der Ukraine wechselten Abgeordnete oft die Fraktionen. Für die Wähler sei es oft schwer ersichtlich, welche politische Linie die Direktkandidaten verfolgten.

Die Praktiken der Regierung - unter anderem den Einsatz administrativer Ressourcen betreffend - als auch der Opposition - etwa die Frage innerparteilicher Demokratie - seien aus demokratischer Sicht "fragwürdig", meint Göls.

Bereits im Vorfeld der Wahl kritisierten Oppositionelle Manipulationsversuche und einen unfairen Wettkampf. Ein Mitstreiter der Vereinten Opposition sei niedergestochen worden, und auch sonst würde Druck auf Oppositionsmitglieder ausgeübt werden. Es sei erstmalig, dass Vertreter der Opposition sich bewusst seien, dass wenn sie die Wahl verlieren, sie ins Gefängnis geschickt werden können, bezog sich der Oppositionspolitiker Andrej Schewtschenko von der Vereinten Opposition Batkiwschina ("Vaterland") rund um die inhaftierte Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko auf den Fall der 51-Jährigen sowie drei weiterer Mitglieder der früheren Regierung. Auch andere Fälle von Gewalt und kämpferischen Auseinandersetzungen seien zu verzeichnen, sagte Schewtschenko.

Wahlbeobachter vor Ort

Hunderte internationale Beobachter überwachen daher die Wahl. Mitte Oktober hatte die zentrale Wahlkommission der Ukraine bereits knapp 1.000 internationale Beobachter aus 11 Ländern (darunter die USA, Kanada, Japan und die EU) sowie Vertreter von 20 internationalen Organisationen registriert. Mehr als 5.000 internationale Wahlbeobachter werden noch erwartet, wie das Portal "Worldwide News Ukraine" berichtet.

Eine große Beobachter-Delegation wird auch vom Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) entsandt.

Ein Vertreter der zentralen Wahlkommission, Michail Okhendowski, betonte, dass die Transparenz bei dieser Wahl erhöht worden sei. So werde es in jedem der mehr als 30.000 Wahllokale, außer etwa in Gefängnissen und Spitälern, Videokameras zur Live-Übertragung geben. Der Oppositionspolitiker Schewtschenko kritisiert jedoch, dass diese Idee von Russland kopiert worden sei und dem Staat bereits 100 Millionen Euro gekostet habe.

Letzterer schließt eine Protestbewegung nach der Parlamentswahl am 28. Oktober nicht aus. "Wenn die Regierung versucht, den Wahlsieg zu stehlen, gibt es ein hohes Risiko für Proteste. (...) Wir wollen keine Revolution, aber wir wollen unsere Stimmen verteidigen."

Der ukrainische Außenminister Konstantin Grischtschenko (Grischenko) erwartet dagegen keine Proteste nach der Wahl. Die vergangene Wahl sei von viel Emotion begleitet gewesen, die Wähler seien aber von der Opposition getäuscht worden.