Harte Linie und sanfte Töne
Michael Spindelegger schwört die ÖVP auf die alte Linie ein und versöhnt sich öffentlich mit Maria Fekter. In der "Zeit im Bild 2" Mittwochabend schloss Spindelegger eine Dreier-Koalition mit FPÖ und Stronach aus. Von Thomas Götz.
Foto © APA"Ein unglaubliches Gemüt": Spindelegger über Fekter
Die ehemaligen Elin-Werke liegen am Rande Wiens. Kräne ragen aus dem Boden, Neubauten schießen empor. Wie ein Zitat aus alten Zeiten wirkt die Backsteinhalle, in der bis 1974 noch Maschinen gebaut wurden, sagt die Moderatorin. Heute wird in der "modernsten Event-Location Wiens" nur noch geredet über Wirtschaft. Vor der Tür hockt Rodins Denker, den nackten Rücken zur Halle gekehrt. Drinnen hängen neue Sprüche von der Decke: "Handeln statt heulen, fördern statt faseln, machen statt motzen."
Es ist der Kern der ÖVP, der hier zusammentrifft, alle Minister der Partei, viele Banker, Unternehmer, und all jene Landesparteichefs, die es nicht zum Landeshauptmann gebracht haben. Die amtierenden sind nämlich auf der Zugspitze, Erwin Pröll hat eine Pressekonferenz. Die Finanzministerin sitzt ganz nahe am Vizekanzler, statt im Parlament das Budget zu verteidigen. Es gilt heute, Einigkeit zu demonstrieren. Und Wirtschaftskompetenz.
Kammerpräsident Christoph Leitl, diesmal in seiner Rolle als Chef des ÖVP-Wirtschaftsbundes, gibt den Ton vor. Einen neuen Beschäftigungs- und Export-Rekord preist er; "Die Einnahmen Sprudeln nicht schlecht, gel Maria?" Frau Fekter nickt. "Uns zu sagen, wir verteidigen ein paar Reiche, ist Unsinn", ruft Leitl in den Saal, als wär schon Wahlkampf. Für die Finanztransaktionssteuer sei die Partei immer gewesen, also? "Ich lass mich nicht gern für blöd verkaufen".
"Hände weg vom Eigentum"
Dem Finanzstaatssekretär Andreas Schieder rechnet Leitl vor, dass er nicht rechnen kann. 130 Millionen haben Erbschafts- und Schenkungssteuer im Jahr ihrer Abschaffung eingebracht, nun wolle Schieder 2,5 Milliarden mit der auf Millionäre reduzierten Steuer einnehmen? "Jeder soll zur Rasur kommen", schließt Leitl daraus. "Hände weg vom Eigentum", ruft er noch und schließt kämpferisch: "lieber Michi, wir stehen hinter Dir, wir kämpfen miteinander, wir gewinnen miteinander."
Eine Stunde muss Michael Spindelegger warten, ehe seine Rede beginnen darf. "Es geht uns noch gut", sagt er und warnt seine Partei: Die ÖVP dürfe sich den Kurs nicht verwässern lassen, besonders nicht in schwierigen Zeiten, wiederholt der Parteichef. Es ist ein Ruf zum Kernprogramm. Mehr Freiheit, weniger Staat, weniger Steuern, mehr Leistung, weniger Umverteilung, die er "Almosen" nennt.
Spindelegger warnt vor "den Staatsgläubigen" und den "Gleichmachern", vor all jenen, für die "Unternehmer böse Kapitalisten sind", ohne den Koalitionspartner beim Namen zu nennen. Aus falsch verstandener Gleichheit wolle die SPÖ alle Schulen "in einem Eintopf verkommen lassen", statt Talente zu fördern. Dicht geschlossen sind die Reihen, Sepp Pröll, der sie geöffnet hatte, hört in den hinteren Reihen zu.
"Die SPÖ sagt, Reichtum ist eine Schande. Ich sage, Armut ist der Skandal." Das mit den Reichensteuern sei nur der Anfang, vermutet Spindelegger, bald werde man sehen, "dass die Reichen nicht reichen" und sich die SPÖ an den Mittelstand heranmacht. Dagegen werde seine Partei sich stellen, verspricht er und schlägt eine Reihe von Erleichterungen für die Wirtschaft vor. Eine geringere Stammeinlage für GmbH, weniger Bürokratie, leichterer Zugang zu EU-Hilfen. Dass eine Teilprivatisierung der ÖBB Forschungsgelder bringen soll, wird beim Koalitionspartner sicher Freude ausgelöst haben.
"Maria, ich liebe das"
Die jüngsten Zerwürfnisse mit seiner Finanzministerin auszuräumen, hebt sich Spindelegger für den Schluss auf: "Du hast ein unglaubliches Gemüt, eine unglaublich stürmische Art, ich liebe das", sagt der Vizekanzler und strahlt. Ein "unglaubliches Talent" attestiert er Maria Fekter, ein "offener, quirliger Part" sei sie in der Regierung. "Da passt kein Löschblatt zwischen uns." Nur der Hinweis auf den "richtigen Zeitpunkt" zur Vorlage der Reformideen der Partei erinnert noch an den Ärger Spindeleggers über ihr Vorpreschen am Wochenende. Quirlig eben.
Dass er eine Wahlkampfrede gehalten habe, stellt Spindelegger in Abrede. Aber wann sonst sagt man Sätze wie: "Wenn die ÖVP die Nummer eins wird, gewinnt ganz Österreich."
