1.000 Asylwerber aus Traiskirchen in die Länder

Die Bundesländer sollen bis Ende November 1.000 Asylwerber aus Traiskirchen aufnehmen. Ziel ist es, dass die Länder Privatquartiere schaffen. Sollte dies nicht überall möglich sein, so wird der Bund mit Quartieren - etwa Kasernen - aushelfen.

Foto © APAWohin mit den Asylsuchenden?

Die Bundesländer sollen bis Ende November 1.000 Asylwerber aus dem Erstaufnahmezentrum Traiskirchen aufnehmen. Das wurde am Dienstag beim "Asylgipfel" zwischen Bundesregierung und Ländervertretern vereinbart. Ziel ist es, dass die Länder Privatquartiere schaffen. Sollte dies nicht überall möglich sein, so wird der Bund mit Quartieren - etwa Kasernen - aushelfen.

Verteilt werden sollen die 1.000 Asylwerber entsprechend der bereits bestehenden Quote. Einige Länder werden hier mehr beizutragen haben, gab Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (V) zu verstehen. Die vereinbarten Quoten müssen dem unterschriebenen Memorandum zufolge in jedem Fall mit 88 Prozent erfüllt werden, sagte die Ministerin. Sie verwies auf die Steiermark, die die Quote aktuell mit 94 Prozent erfüllt, "das muss auch in allen anderen Ländern gehen".

Regierungsspitze mit Ergebnis zufrieden

Die Regierungsspitze hat sich nach dem Asylgipfel am Dienstag mit der Einigung zufrieden gezeigt. "Wir haben ein Ergebnis, das sich sehen lassen kann", sagte Vizekanzler Michael Spindelegger (V) nach Ende der Sitzung im Bundeskanzleramt. Bundeskanzler Werner Faymann (S) sprach von einer gemeinsamen Lösung. Man werde das Problem gemeinsam bewerkstelligen, dies sei mit dem Memorandum gewährleistet.

Der Kanzler zeigte sich erfreut darüber, dass man sich nicht nur auf Allgemeinplätze verständigt hat, sondern, dass man auch einen konkreten Termin und konkrete Maßnahmen festgeschrieben habe. Spindelegger sprach von konstruktiven Gesprächen. Man werde nun bis Ende November Fakten schaffen. Das konkrete Ziel laute, bis Ende November "mit Traiskirchen ins Reine zu kommen". Er verwies darauf, dass der Flüchtlingsstrom nicht abreisen werde, vor allem aufgrund der Lage im Nahen Osten.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (V) betonte, das primäre Ziel sei es, dass die Länder selbst aus eigener Kraft Privatquartiere für die aus Traiskirchen zu übernehmenden 1.000 Asylwerber aufstellen. Nur dort, wo es notwendig ist, werde es Unterstützung des Bundes geben. Neben einer Öffnung von Kasernen könnten etwa auch Container - ähnlich wie für Schulen oder Kindergärten - aufgestellt werden. Diese Quartiere sollen aber nur eine Übergangslösung sein. Die Länder würden damit nicht aus der Pflicht genommen, entsprechend viele Privatquartiere zu schaffen. Eventuellen Bedarf für Hilfe des Bundes sieht die Ressortchefin in Salzburg und Oberösterreich. Auch Faymann betonte, dass es sich hier nur um eine zusätzliche Hilfestellung handeln soll.

Auch Mikl-Leitner betonte, dass die Situation in Traiskirchen unhaltbar sei, bei der nun beschlossenen Maßnahme gehe es um die Entlastung des Flüchtlingslagers.

Pröll: "Großer Schritt"

Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (V) hat sich mit der Einigung beim Asylgipfel am Dienstag im Bundeskanzleramt zufrieden gezeigt. Er bezeichnete die Vereinbarung als "ganz großen Schritt in die richtige Richtung". Aus niederösterreichischer Sicht sei wichtig, dass man bei der Belegung von Flüchtlingen deutlich unter 1.000 komme. Pröll rechnet selbst mit 700 bis 800 Asylwerbern in Niederösterreich.

"Ich werde mir das minutiös anschauen", ist Niederösterreichs Landeshauptmann allerdings noch ein wenig skeptisch, wie die Vereinbarung mit den anderen Bundesländern eingehalten wird. Er erhofft sich vor allem eine Entlastung des Erstaufnahmezentrums in Traiskirchen. Diese müsse vor den Wintermonaten geschehen, um für die Asylwerber ein "menschenwürdiges Leben" zu ermöglichen.

Kärnten: Lösung realisierbar

Für den Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) ist die beim Asylgipfel gefundene Lösung ebenso realisierbar. Allerdings: "Es wird nicht einfach sein." Kärnten hat sich verpflichtet, bis Ende November 150 Asylwerber mehr aufzunehmen, um die Quote zu erfüllen. Geprüft werde derzeit auch, ob eine Kaserne als Unterbringungsmöglichkeit in Frage kommt.

Für Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (S) ist es wichtig, dass sich alle Bundesländer solidarisch zeigen. In seinem Bundesland müssen bis Ende November 20 Asylwerber mehr untergebracht werden. Er zeigte sich zuversichtlich, dass man dies schaffen wird.

Strache: "Falscher Schritt"

Als einen "falschen Weg" bezeichnete hingegen FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache die Einigung. Ziel müsse es sein, die Zahl der Asylsuchenden zu reduzieren. BZÖ-Chef Josef Bucher forderte eine Erstabklärung darüber, ob der Asylwerber Aufenthalt in Österreich bekommen können, innerhalb von 72 Stunden. Dies könnte seiner Meinung nach helfen, dem "massiven Anstieg der Asylanträge" gegenzusteuern. Die Grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun freute sich zwar darüber, dass die Bundesländer "ihre Verantwortung endlich wahrnehmen", bemängelte aber, dass es "offensichtlich überhaupt keinen Lösungsansatz für kindgerechte Versorgung von Minderjährigen" gebe.

Die Initiative "Gegen Unrecht - Kinder gehören nicht ins Gefängnis!" von Amnesty International, Caritas, Diakonie und SOS-Kinderdorf zeigte sich nach dem Asylgipfel zuversichtlich, "dass jetzt endlich umgesetzt wird, was Bund und Länder seit Jahren versprochen und zugesagt haben". Wenn bis Ende November 1.000 Flüchtlinge von den säumigen Bundesländern übernommen werden, dann sei das "ein erster guter und hilfreicher Schritt".

Zahl der Anträge steigt

Der Bund und die Bundesländer diskutieren am Dienstag bei einem "Asylgipfel" einmal mehr über die Unterbringung von Flüchtlingen. Nur Wien und Niederösterreich nehmen die eigentlich vereinbarten Kontingente auf, die Zahl der Asylanträge stieg zuletzt aber wieder stark - von Jänner bis Ende September verzeichnet das Innenministerium eine Zunahme von 20,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Heuer gab es bis Ende September 12.510 Asylanträge, in der selben Periode im Vorjahr waren es hingegen nur 10.356. Von Jänner bis Ende September 2010 wurden gar nur 8.138 Asylanträge gestellt. Zuvor war die Zahl in dieser Zeitspanne mit 11.577 Anträgen 2009 und 8.894 Anträgen 2008 höher, allerdings nicht auf dem Niveau von heuer.

Zuletzt in den Fokus gerückt ist das Problem der unbegleiteten Minderjährigen. Die Asylzahlen der unbegleiteten Jugendlichen, die im Verfahren bessere Chancen als Erwachsene haben und deshalb oft "vorgeschickt" werden, steigen unaufhörlich. Wurden im Vorjahr 871 Asyl-Anträge aus dieser Personengruppe bis Ende September eingebracht, waren es heuer in diesem Zeitraum bereits 1.289.

In früheren Jahren gab es solche Phänomene nicht. Beispielsweise wurden 2007 im gesamten Jahr gerade einmal 582 Anträge von unbegleiteten Jugendlichen gezählt. 2008 waren es 874. Bei den Zahlen zu beachten ist, dass bei einem relativ kleinen Teil der Anträge später festgestellt wird, dass die Altersangaben falsch waren, die Jugendlichen also bereits volljährig sind.

In Sachen Unterbringung gibt es aber nicht nur bei den Minderjährigen Probleme - die meisten Bundesländer nehmen nicht so viele Asylwerber auf, wie eigentlich vereinbart. Wien und Niederösterreich übererfüllen ihre Quote deutlich, die Bundeshauptstadt um gleich 43,2 Prozent (Stand Montag). In absoluten Zahlen heißt das: Wien müsste 4.042 Flüchtlinge versorgen, tut es aber bei 5.788. Niederösterreich überschreitet die Quote um 6,7 Prozent.

Relativ knapp dran an den Vorgaben ist noch die Steiermark mit minus 4,5 Prozent. Dahinter folgen schon mit deutlichem Abstand das Burgenland mit minus 15,5, Tirol mit minus 19 und Oberösterreich mit minus 19,4 Prozent. Die größten Quotensünder sind Vorarlberg mit minus 20,8 Prozent, Kärnten mit minus 22,5 und Salzburg mit minus 25,3 Prozent.