Fekter: Zeitpunkt für Vorstoß "ungünstig gewählt"

Angesichts des erst im Frühjahr beschlossenen Sparpaket sei derzeit an eine Steuerreform nicht zu denken, so Vizekanzler Spindelegger. Fekter hatte am Wochenende eine Lohnsteuerreform noch vor der Nationalratswahl 2013 gefordert.

Foto © APFekter und Spindelegger um Einigkeit bemüht

Nach den offen ausgetragenen Meinungsverschiedenheiten der vergangenen Tage in Sachen Steuerreform waren Finanzministerin Maria Fekter und ihr Parteichef Michael Spindelegger am Dienstag vor dem Ministerrat um demonstrative Gemeinsamkeit bemüht. Die beiden VP-Politiker traten vor der Regierungssitzung gemeinsam vor die Journalisten. Fekter betonte dabei, es habe wegen ihres Steuerreformvorstoßes keinerlei Irritationen gegeben. Der Zeitpunkt dafür sei aber vielleicht "ungünstig gewählt" gewesen.

Fekter hatte am Wochenende eine Lohnsteuerreform noch vor der Nationalratswahl im kommenden Jahr gefordert, was Spindelegger angesichts des nach wie vor hohen Budgetdefizits umgehend abgelehnt hatte. Fekter betonte diesbezüglich nun, dass sie ja noch kein fertiges Reformmodell vorgelegt habe. Der Reformvorschlag werde nun erstellt und dann vom Parteiobmann präsentiert werden, kündigte die Finanzministerin an. Dass es zwischen ihr und Spindelegger in dieser Frage eine Irritation gegeben habe, stellt die VP-Ministerin in Abrede. "Vielleicht war der Zeitpunkt ungünstig gewählt", gestand Fekter ein, aber sie habe die richtigen Probleme aufgezeigt.

Auch Spindelegger, der Fekters Ausführungen zufrieden lächelnd mitverfolgt hatte, betonte, er sei "inhaltlich genau auf derselben Seite" wie die Finanzministerin. Allerdings habe man gerade erst begonnen, ein Sanierungspaket aufzustellen, verwies der Vizekanzler auf das im Frühjahr beschlossene Sparpaket. Wenn es wieder entsprechende Steuereinnahmen gebe, dann werde man den richtigen Zeitpunkt für eine Steuerreform wählen.

Inhaltlich blieb Fekter bei ihrer Ankündigung, einen Teil der Lohnsteuersenkung durch die Abschaffung von Ausnahmebestimmungen im Steuerrecht gegenzufinanzieren. "Unser Steuersystem hat das Problem, dass man zu viel komplexe Sachverhalte geregelt hat", meinte die Finanzministerin. Das Steuersystem müsse einfacher und leistungsgerechter werden sowie die Familien entlasten. Eine Gegenfinanzierung der Reform über die von der SPÖ geforderten Vermögenssteuern lehnte Fekter einmal mehr ab.

Die Obfrau des ÖVP-Arbeitnehmerbundes ÖAAB, Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, plädierte im Anschluss ebenfalls für eine steuerliche Entlastung der Familien und des Mittelstandes. Die Steuerreform müsse "so früh wie möglich, aber sicher nicht auf Schulden" kommen, forderte Mikl-Leitner.