Bald "Turbo" für Asylverfahren?

Als Reaktion auf die wachsende Zahl von Asylwerbern vom Balkan will das deutsche Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Asylverfahren von Serben und Mazedoniern erheblich beschleunigen. Allein im September stellten 1.395 Serben Asylanträge.

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Als Reaktion auf die wachsende Zahl von Asylwerbern vom Balkan will das deutsche Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Asylverfahren von Serben und Mazedoniern erheblich beschleunigen. Die Verfahrensdauer solle von zwei auf einen Monat verkürzt werden, kündigte der Präsident der Behörde, Manfred Schmidt, in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa an - "einschließlich des Rechtswegs". Nach seiner Erfahrung ruft etwa jeder zweite serbische oder mazedonische Antragsteller nach der Ablehnung noch ein Verwaltungsgericht an.

Stark steigende Zahlen

Bei der geplanten Verfahrensbeschleunigung setzt Schmidt nicht nur auf Amtshilfe anderer Behörden. Asylwerber aus Südosteuropa sollen auch vorrangig angehört werden. "75 Prozent der Entscheider werden sich in den kommenden Monaten ausschließlich mit Asylanträgen von Serben und Mazedoniern befassen", kündigte der Behördenchef an. Asylsuchende aus Syrien, dem Irak und Iran müssten daher leider zurückgestellt werden. Derzeit bearbeiten beim Bundesamt 206 sogenannte Asylentscheider die Anträge. Weitere 160 wären nach Schmidts Einschätzung erforderlich, um die stark steigenden Asylbewerberzahlen zu bewältigen. Der Bund hat für 2012 und 2013 jeweils zusätzliche 30 Stellen bewilligt.

Allein im September haben nach Angaben des BAMF 1.395 Serben einen Asylantrag in Deutschland gestellt (Erstantrag). Im Vergleich zum Vorjahr hat sich damit die Zahl fast verfünffacht. Die Zahl der asylsuchenden Mazedonier sei sogar um das Fünfzehnfache auf nun 1.040 angestiegen. Da ihnen in beiden Staaten in aller Regel keine politische Verfolgung drohe, liege die sogenannte Schutzquote lediglich bei 0,2 Prozent, sagte Schmidt.

Visumfreiheit im Visier

Angesichts der Zahlen hatten der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach und mehrere seiner Kollegen in Deutschland angeregt, die Visumfreiheit für Serbien und Mazedonien auf den Prüfstand zu stellen. Auch Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) plädierte dafür und bekam Beistand aus Brüssel: Die EU droht inzwischen mit Konsequenzen. Das Thema steht am 25. Oktober auf der Tagesordnung eines Treffens der EU-Innenminister.

Bosbach beklagte gegenüber der dpa, "dass es kaum möglich ist, ruhig und sachlich über die aktuellen Probleme zu sprechen, ohne dass sofort massive persönliche Vorwürfe erhoben werden". Nach seinen Wortmeldungen in den vergangenen Tagen habe ihm eine Zeitung sogar Hetze gegen Asylwerber vorgeworfen.