Kanzleramt bremst Geldregen
Das Füllhorn über alle Parteien ausschütten wollte das Kanzleramt. Doch der Plan sickerte durch und sorgte für Empörung. Jetzt wird die Notbremse gezogen, es wird von einem "Irrtum" gesprochen.
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Erst das genauere Studium der Unterlagen für das neue Budget 2013 hatte den Braten ruchbar gemacht: Das kommende Wahljahr soll den Parteien einen wahren Geldregen bringen. Im Budgetplan des Bundeskanzleramts waren für Parteienförderung stolze 43 Millionen Euro vorgesehen. Das wäre dreimal soviel, wie es heuer gibt. Diese Aufblähung ist aber nicht nur mit der seit 1. Juli gültigen Erhöhung der Förderungen, sondern auch mit einer eigenwilligen Interpretation des neuen Gesetzes durch das Kanzleramt erklärbar: Denn anders als davor bekannt, sollte die höhere Förderung nicht erst ab dem halben Jahre gelten. Sie war rückwirkend ab 1. Jänner im Budget eingeplant.
Das hat gestern zu empörten Reaktionen vor allem der Grünen geführt. Deren Budgetsprecher Werner Kogler sprach von einer "dreisten Erhöhung", die nicht erfolgen dürfen. Das hatte zunächst nur verhaltenes Zurückrudern in den Parteizentralen von SPÖ und ÖVP ausgelöst.
Der Bundesgeschäftsführer der SPÖ, Günther Kräuter, gab sich wie ÖVP-Generalsekretär Johannes Rauch überrascht davon, dass die Nachzahlung der erhöhten Förderung für das Gesamtjahr erfolgen soll. Beide beteuerten, nicht damit gerechnet zu haben und das Gesetz anders als das Kanzleramt zu verstehen. SPÖ-Kräuter kündigte sogar eine Rückzahlung an.
Nach etlichen Stunden politischen Wirbels hat dann am Nachmittag Kanzleramts-Staatssekretär Josef Ostermayer schließlich die Notbremse gezogen. Er sprach wörtlich von einem "Irrtum" in der Budgetplanung und kündigte an, die erhöhte Förderung werde nur ab Juli 2012 ausbezahlt. Es sei stets "klarer politischer Wille" gewesen, dass die Erhöhung ab Juli wirksam werde. "Leider"sei bei der Planung ein Fehler passiert. Ostermayer verteidigte allerdings die Auslegung des entsprechenden Gesetzes durch Kanzleramtsjuristen: Mann könne das Gesetz tatsächlich in beide Richtungen interpretieren. Doch werde deren Interpretation, die Förderdifferenz sei ab Jänner 2012 auszuzahlen, nicht mehr zu hören sein. Nach einem Gespräch sei sichergestellt, "dass das jetzt entsprechend restriktiv interpretiert wird", erklärte Ostermayer. Der Förderbetrag werde entsprechend gekürzt, kündigte der Staatssekretär an. Die Parteienförderung wird nun für 2013 statt 43 Millionen das Volumen von rund 36 Millionen erreichen.
