Wenn Politiker durch Schulen tingeln
Politiker haben an Schulen nichts verloren, sagen einige. Andere meinen: Für Parteipolitik darf kein Platz sein, aber für politischen Diskurs.
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Zwischen Unterrichtsministerin Claudia Schmied und Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz herrscht dicke Luft. Die SPÖ-Ministerin hat ihrem ÖVP-Kollegen zu verstehen gegeben, dass seine Präsenz an Schulen unerwünscht sei. "Ich will keine Polit-Show an den Schulen", zürnt die Ministerin. Vor einem Jahr war die Welt noch in Ordnung. Da wurde von Kurz und Schmied gemeinsam das Projekt der "Integrationsbotschafter" aus der Taufe gehoben - an einer HTL mit Unternehmer Ali Rahimi und TV-Moderatorin Arabella Kiesbauer im Schlepptau. Seit damals hat Kurz 50 Schulen mit Integrationsbotschaftern besucht, wegen Schmieds Ukas musste er jetzt zahllose Termine stornieren. Einigen Landeschulräten wurde wegen Kurz' Serienauftritten der Kopf gewaschen. Am Mittwoch trafen sich Ministerin und Staatssekretär zu einer Aussprache.
Schmied verweist auf ein Rundschreiben aus dem Jahr 2008, wonach an Schulen keine Parteipolitik betrieben werden dürfe. "Der Besuch von Schulen durch Politiker lässt eine latente Werbewirkung für die politische Partei nicht ausschließen", heißt es im Juristendeutsch. "Eine getrennte und somit objektivierte Wahrnehmung der werbenden Person durch den Konsumenten ist kaum vorstellbar." Auslöser war die legendäre Kondom-Verteilaktion von Gesundheitsministerin Kdolsky an einer Schule.
Ein Blick ins Archiv enthüllt, dass offenbar mit zweierlei Maß gemessen wird. Seit seinem Amtsantritt hat Kanzler Werner Faymann ein halbes Dutzend Mal - mit oder ohne Begleitung der Ministerin - nicht nur Schulen besucht, sondern auch dort Pressekonferenzen abgehalten. In der Hochphase des Wahlkampfs schaute Bundespräsident Heinz Fischer an einer AHS in Graz vorbei. Außenminister Michael Spindelegger stattete mit seinem türkischen Kollegen einem Wiener Gymnasium einen Besuch ab. Bei allen Auftritten waren Heerscharen von Fotografen, Reportern, TV-Teams dabei.
Ohne Probleme dürfen derzeit die Unterrichtsministerin, der Landeshauptmann (Leiter der Schulbehörde), der Bürgermeister (Schulerhalter) Klassen aufsuchen. Andere Politiker benötigen eine Genehmigung durch die Schulleitung, wobei das "Neutralitätsgebot" gewahrt werden müsse.
EU-Staatssekretär Reinhold Lopatka hält nichts von einem Politiker-Verbot: "Jeder sagt, es wird zu wenig über Europa kommuniziert. Warum soll ich mich nicht an einer Schule einer Debatte stellen?" Natürlich dürfe das nicht parteipolitisch missbraucht werden. Andererseits kann bereits ab 16 gewählt werden. "Politische Debatten wird man Jugendlichen wohl zutrauen."
