Fekters Foul am Koalitionspartner
Wären da nicht die maroden Banken - notverstaatlichte Geldinstitute vermasseln der ÖVP-Finanzministerin das Einhalten des Budgetpfads. Fekter verstieg sich in ihrer Budgetrede zu einem Foul gegenüber dem Koalitionspartner.
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Obwohl sich - wieder einmal - die Konjunktur eintrübt, schien die Welt für Maria Fekter in Ordnung zu sein. Wie schon lange nicht mehr sprudeln die Steuereinnahmen. 2012 sollen fast 73,7 Milliarden ins Budget fließen, im nächsten Jahr sogar 76,9. Umgekehrt sind die Zinsen im freien Fall. Trotz der hohen Verschuldung von mehr als 220 Milliarden Euro kann sich Österreich so billig wie noch nie auf den Finanzmärkten verschulden. Erstmals müssen internationale Anleger sogar was drauflegen ("Negativzinsen"), um ihr Geld in Österreich anzulegen.
Dennoch musste Finanzministerin Maria Fekter in ihrer gestrigen Budgetrede, zu der sich die gesamte Bundesregierung - mit Ausnahme der im Ausland weilenden Staatssekretäre Reinhold Lopatka und Sebastian Kurz - brav auf der Regierungsbank versammelt hatte, schmerzhafte Nachbesserungen vornehmen. Aus der für das heurige Jahr angepeilten "Punktlandung" von 3,0 Prozent wurde nichts, auch die Wende bei der Staatsverschuldung tritt frühestens 2013 ein. Und das in drei Jahren angepeilte Nulldefizit dürfte, wenn auch haarscharf, verfehlt werden (minus 0,2 Prozent).
"Schuld" daran sind die drei maroden und in der Zwischenzeit notverstaatlichten Banken Hypo Alpe Adria, Kommunalkredit, Volksbanken AG, für die der Steuerzahler 2013 mehr ausgeben muss als für Polizei, Bundesheer oder die Justiz. Ohne Bankenhilfe wäre das Defizit 2012 bereits bei 2,5 Prozent - und nicht bei 3,1 Prozent.
Die heuer geleistete Hilfe verschlechtert die Budgetbilanz um 2,2 Milliarden. Obwohl die Hypo Alpe Adria zusätzliches Eigenkapital von 1,5 Milliarden Euro benötigt, sind nur 300 Millionen Euro im Budget veranschlagt. Den Rest will man "defizitneutral" aufbringen. Auch 2013 ist das marode Trio auf Zuschüsse angewiesen. 2,4 Milliarden Euro sollen fließen, davon 700 Millionen an die Hypo und 250 Millionen an die Kommunalkredit.
Auf die schmerzhaften Rückschläge ging Fekter in ihrer 82-minütigen Ansprache, an deren Beginn sie nicht nur den auf der Besuchergalerie weilenden Bundespräsidenten, sondern auch die "lieben Steuerzahlerinnen und Steuerzahler" begrüßte, gar nicht ein. Stattdessen verteidigte sie die Notwendigkeit funktionierender Banken "im Interesse der Sparer, Kontobesitzer, Häuslbauer und Pensionisten". Generell sparte die Finanzministerin nicht mit Lob für Österreich - und mit Selbstlob für die Erstellung des Budgets. Tatsächlich sieht das Budget 2013 gegenüber dem Finanzplan keine größeren Änderungen vor, außer dass in vier Bereichen (Jungunternehmer, Forschungsförderung, Entwicklungshilfe, sprachliche Frühförderung) zusätzliche Mittel freigeschaufelt wurden.
Für Überraschung sorgte Fekter, als sie sich in ihrer Rede, die von der ganzen Regierung getragen wird, zu einem Foul gegenüber Koalitionspartner SPÖ verstieg. "Als Anwältin der Steuerzahler weise ich darauf hin, dass ich einer Kostenexplosion durch eine etwaige Änderung unseres Wehrsystems eine klare Absage erteile." Man könne nicht Einsparungen einmahnen, "andererseits ein teures Modell forcieren". Während die Abgeordneten von ÖVP und FPÖ nicht ohne Schadenfreunde applaudierten, verzog Verteidigungsminister Norbert Darabos keine Miene. Am Abend revanchierte er sich im ORF mit der Aussage, die ÖVP-Argumente seien "Schwachsinn".
