Kräuter will Ausnahmen vom Transparenzpaket
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SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kräuter hat am Montag präzisiert, welche Änderungen er sich im Parteiengesetz wünscht. Als "Ergänzung" zum Transparenzpaket sollten kleine Gruppen von Ortsparteien bzw. parteinahen Organisationen von der Registrierungspflicht von Spenden gänzlich ausgenommen werden, sagte er im APA-Gespräch. Als Grenzwert schwebt ihm ein Jahresbudget von rund 7.000 Euro vor.
Kräuter will kleine Organisationen von den Verpflichtungen entbinden, wenn ihre Ein-/Ausgabenrechnung nicht über einen bestimmten Betrag - als Vorschlag nannte er die 7.000 Euro - übersteigt. Zudem müsse deren Budget ein "geschlossenes System" sein, es dürfe also kein Geld an andere, etwa die Landespartei weitergereicht werden. Dieses könnte auch mittels "Leermeldung" erklärt werden, und Missbrauch müsste geahndet werden.
Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer bringt als Beispiel eine "Ortspartei", die einmal im Jahr eine Tombola und einmal im Jahr einen Ball durchführt". Für beides würden Spenden gesammelt, die jedoch nie die Bagatellgrenze von 3.500 Euro pro Spender überschreiten würden. Dennoch müssten die Beträge aufgezeichnet werden. "Streng nach den Gesetzesbuchstaben ist ja alles zu dokumentieren, weil man im Laufe des Jahres über 3.500 Euro kommen könnte." Der administrative Aufwand für die Betroffenen sei damit schlicht untragbar und entsprechend groß der Frust der Zuständigen.
Auch wenn ÖVP-Klubobmann Kopf am Montag eher keinen Bedarf für Änderungen am Transparenzpaket sah, ist Kräuter optimisch - er bekräftigte, er habe "Signale" sowohl aus ÖVP als auch seitens der Grünen erhalten. Kopf meinte auf APA-Anfrage, das Paket sei ja erst seit kurzem in Kraft und jetzt solle man es einmal wirken lassen. Die Grünen könnten sich eine Konkretisierung, aber keinesfalls eine Aufweichung vorstellen. FPÖ und BZÖ wollen sich erst einmal bis Jahresende die Erfahrungen mit den neuen Spendenlisten abwarten, so die jeweiligen Sprecher zur APA.
