Litauer strafen konservative Regierung ab

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Litauen hat am Sonntag für einen Machtwechsel gestimmt und der rigiden Sparpolitik der Mitte-Rechts-Koalition von Ministerpräsident Kubilius eine Absage erteilt. Beim ersten Wahldurchgang erzielten die Sozialdemokraten und die Arbeitspartei einen deutlichen Vorsprung vor der Dreiparteienkoalition.

Die beiden Linksparteien werden vermutlich versuchen, gemeinsam mit der populistischen Partei des Ex-Präsidenten Paksas, Ordnung und Gerechtigkeit, eine Koalition zu bilden. Sieben Parteien gelang der Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde und der Einzug ins Parlament. Nach Auszählung der Stimmen aus 94 Prozent der Wahllokale kam die Arbeitspartei auf über 20 Prozent der abgegebenen Stimmen, gefolgt von den Sozialdemokraten mit 18 Prozent, teilte die Zentrale Wahlbehörde mit. Die Vaterlandsunion von Regierungschef Kubilius erhielt knapp 15 Prozent. In zwei Wochen werden in einer Direktwahl die Mandate aus 68 Wahlkreisen vergeben.

Regierungschef Kubilius hatte Litauen nach seinem Wahlsieg im November 2008 im Kampf gegen die Wirtschaftskrise einen strikten Sparkus auferlegt, der das baltische Land in einen tiefe Wirtschaftkrise stürzte. Die Regierung kürzte Löhne und Arbeitslosengeld, sowie Mutterschaftsgeld und Pensionen. Zehntausende Litauer emigrierten.

Mittlerweile hat sich die Wirtschaft zwar wieder erholt, aber die Arbeitslosigkeit ist weiterhin hoch. Kubilius gilt heute als unbeliebtester Politiker im Land. Auf fruchtbaren Boden fielen daher die Versprechen der Linksparteien, den Mindestlohn anzuheben und eine progressive Einkommensteuer einzuführen.

Der Vorsitzende der Sozialdemokraten, Algirdas Butkevicius, der bereits als künftiger Premier gehandelt wird, will zunächst das Budget für das kommende Jahr überprüfen. Die Wirtschaft müsse durch die Schaffung neuer Arbeitsplätze angekurbelt werden. Eine rasche Steuerreform schloss Butkevicius aber aus. Die Linksparteien wollen auch das Verhältnis zu Russland wieder verbessern.