Belgische Regierung bei Kommunalwahlen abgestraft
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Aufwind für die belgischen Separatisten: Bei den Kommunalwahlen haben die flämischen Nationalisten im Norden des Landes gewonnen. Die Partei propagiert eine Loslösung des reichen Nordens vom wirtschaftlich schwachen Süden. Für die Zentralregierung unter dem sozialistischen Premierminister Elio Di Rupo ist das Votum ein schlechtes Vorzeichen für die Parlamentswahlen 2014.
Die flämisch-nationalistische Partei N-VA mit ihrem Frontmann Bart De Wever hatte die Stimmabgabe zum Votum über die Regierung Di Rupo erklärt. "Wir haben lange genug als Melkkühe gedient", sagte De Wever belgischen Medien zufolge noch am Tag vor der Abstimmung. Aus seiner Sicht subventionieren die Flamen im wirtschaftlich starken Norden mit ihren Steuergeldern Misswirtschaft im französischsprachigen Süden.
Es sei ein historischer "Punkt ohne Wiederkehr" erreicht, sagte De Wever, als er am Abend vor Anhängern seinen Sieg im Kampf um das Rathaus der Hafenstadt Antwerpen feierte. Seine Partei erhielt dort nach einer vorläufigen Zählung vom frühen Abend rund 36 Prozent der Stimmen. Die Zentralregierung in Brüssel forderte er auf, mit der Reform des Staates zu beginnen.
Mehrere Mitglieder des Kabinetts aus Sozialisten, Konservativen, Liberalen und Grünen aus beiden Landesteilen gingen in die mediale Gegenoffensive. "Er hat Antwerpen gewonnen - nun soll er Antwerpen führen", forderte der christdemokratische Umweltstaatssekretär Melchior Wathelet im Sender "La Une". Die Kommunalwahlen seien kein Votum über die Zentralregierung gewesen, sagte der sozialistische Minister für öffentliche Unternehmen, Paul Magnette.
In der Wallonie im Süden des Landes hatten die Sozialisten am frühen Abend die Nase vorn. Viele Ergebnisse aus dieser Region standen aber noch aus. Knapp acht Millionen Menschen waren zur Wahl bis zum Spätnachmittag aufgerufen. In einigen Landesteilen stimmten sie auch über die Neubesetzung von Provinzvertretungen ab.
