Litauen: Exit Poll sieht linke Opposition vorne

Die oppositionelle Arbeiterpartei hat die meisten Stimmen bei der ersten Runde der Parlamentswahl in Litauen vom Sonntag geholt.

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Das sagt eine Exit Poll, eine Befragung von Wählern nach der Stimmabgabe, voraus, welche das nationale Fernsehen kurz nach Schließung der Wahllokale veröffentlichte.

Die Befragung des Instituts RAIT für die baltische Nachrichtenagentur BNS sieht die Arbeiterpartei mit ihrem Spitzenkandidaten Viktor Uspaskich bei 19,8 Prozent. Die Sozialdemokraten unter Ex-Finanzminister Algirdas Butkevicius, die ein Wahlbündnis mit der Arbeiterpartei eingangen und eigentlich favorisiert worden waren, liegen demnach bei 17,8 Prozent. Die regierende Mitte-rechts-Formation Vaterlandsunion von Premier Andrius Kubilius folgt mit 16,7 Prozent.

Am heutigen Sonntag werden allerdings nur 70 der 141 Parlamentssitze nach dem Verhältniswahlrecht vergeben, die übrigen 71 Mandate erst in zwei Wochen in einer Direktwahl von Kandidaten, so dass erst dann der Sieger feststehen wird.

Uspaskich schlug sogleich eine Regierungskoalition seiner Arbeitspartei mit den Sozialdemokraten und einer weiteren Partei vor. Es gebe die Möglichkeit, eine Koalition aus mindestens drei Parteien zu bilden, sagte Uspaskich gegenüber BNS. Als dritte Partei nannte der Ex-Wirtschaftsminister die Partei von Ex-Präsident Rolandas Paksas "Für Ordnung und Gerechtigkeit", die laut der Exit Poll auf 8,4 Prozent der Stimmen kam.

Die neue, populistische Partei "Weg des Mutes" und einer der beiden Koalitionspartner der Vaterlandsunion, die "Liberale Bewegung" erhielten laut Wählerbefragung jeweils 8,5 Prozent.

Die Wahlbeteiligung lag eine Stunde vor Schließung der Wahllokale um 19.00 Uhr Ortszeit (18.00 Uhr MESZ) bei knapp über 50 Prozent, teilte die Zentrale Wahlkommission mit. Vor vier Jahren war die Wahlbeteiligung zur selben Zeit rund vier Prozent niedriger.

Schon vor der Wahl hatten Umfragen auf einen Wechsel zugunsten des Linksbündnisses hingedeutet. Kubilius hatte sich in Teilen der Wählerschaft durch einen drastischen Sparkurs unbeliebt gemacht. Das Linksbündnis versprach, den Mindestlohn anzuheben und eine progressive Einkommensteuer einzuführen.

Zur Wahl traten 17 Parteien, ein Wahlbündnis sowie mehrere unabhängige Kandidaten an - insgesamt 1.900. 2,6 Millionen Menschen waren wahlberechtigt. Zeitgleich mit den Parlamentswahlen fand eine nicht bindende Volksabstimmung über den Bau eines neuen Atomkraftwerks statt.

Die ehemalige Sowjetrepublik Litauen erlebte bis 2008 einen Wirtschaftsboom, der mit der globalen Finanzkrise jedoch zum Erliegen kam. Um das Land an der Ostsee wieder auf Kurs zu bringen, schlug Kubilius einen radikalen Sanierungskurs ein, der im vergangenen Jahr die ersten Früchte trug: Das Bruttoinlandsprodukt wuchs um 5,8 Prozent, so stark wie in kaum einem anderen Land der Europäischen Union, zu der Litauen seit 2004 gehört. Doch viele der 3,5 Millionen Einwohner Litauens sind der Ansicht, der Preis dafür sei zu hoch gewesen.