Der Kanzler auf Steuer-Werbezug

"Vorwärts GenossInnen - Auf ins Wahljahr" - mit diesem Slogan empfing Parteichef Faymann die Delegierten der SPÖ in St. Pölten. Der Kanzler redete sich einmal mehr für den Wahlkampf warm - von Steuern bis EU-Hilfen. In Sachen Inseratenaffäre verteidigt er sich: "So blöd sind wir nicht".

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Bundeskanzler Werner Faymann (S) hat sich beim SPÖ-Parteitag in St. Pölten schon einmal für den Wahlkampf im kommenden Jahr warmgeredet. Gemäß dem Veranstaltungsmotto "Mehr Gerechtigkeit" warb er in seinem rund 50-minütigen Grundsatzreferat für eine Verkleinerung der Kluft zwischen Arm und Reich über stärkere Vermögenssteuern und gab ein ausführliches Europa-Bekenntnis ab. Etwas überraschend thematisierte der Kanzler auch offen die Inseraten-Affäre, die er nicht mit Korruptionsvorwürfen gleich gesetzt haben will.

Man könne der Meinung sein, dass zu viel inseriert wurde, es könne aber nicht so sein, dass der "politische Mitbewerber" meine, seine Inserate seien die guten und die der SPÖ die schlechten: "So blöd sind wir nicht." Dass er nicht im U-Ausschuss erschienen ist, begründete Faymann nur indirekt. Dieser sei keine Wahlkampf-Plattform. Staatssekretär Josef Ostermayer (S), der quasi für ihn erschienen war, wurde ein Extra-Lob verpasst: "Er hat es gut gemacht im U-Ausschuss."

Die SPÖ lasse sich jedenfalls von den anderen Parteien, "die im Sumpf stecken", in nichts hineinziehen. Wer den Unterschied zwischen persönlicher Bereicherung und Inseraten nicht kenne, dem erkläre er ihn gerne.

Wehrpflicht und Inserate

Auch die von der Parteispitze verordnete Abkehr von der Wehrpflicht, die in der SPÖ viele Skeptiker hat, ließ der Parteichef nicht aus. Dass die jetzige Situation beim Heer unbefriedigend sei, sagten doch ziemlich alle. Er halte es daher für sinnvoller, den jungen Leuten "nicht die Zeit zu stehlen sondern ein Profiheer aufzubauen". Auch das "freiwillige soziale Jahr" sei ein guter Vorschlag für das Land. Dass das Berufsheer in keinem Leitantrag aufscheint, streifte Faymann nur kurz: "Wir brauchen keine Beschlüsse fassen, wir werden unsere Argumente vorlegen."

Für den Koalitionspartner fand Faymann kritische Worte in der Steuerfrage, ohne aber in übergroße Polemik abzugleiten. Der SPÖ-Chef spottete ein wenig über die jüngste ÖVP-Fibel, in der seitenlang "Raubersgeschichten" verbreitet würden. Ihm persönlich bedeuteten dagegen die Sorgen der jungen Arbeitslosen mehr als die Sorgen der Reichen vor einer Reichensteuer.

Direkt beworben wurde vom Kanzler eine Erhöhung der Grundsteuer sowie die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer. Die Erlöse daraus will Faymann unter anderem für einen Ausbau der Ganztagesschul-Plätze verwenden. Ein neuerliches Ja kam auch zur gemeinsamen Schule.

Pro EU-Hilfe

Ein deutliches Bekenntnis gab der SPÖ-Chef zur EU und auch deren Hilfen in Süd-Europa ab. Auch Österreich profitiere von der Mitgliedschaft in der Union, meinte Faymann und dichtete den FPÖ-Slogan "Unser Geld für unsere Leut'" in "Unser Europa für unsere Arbeitsplätze" um.

Notwendig sei nun eine Regulierung der Finanzmärkte. Finanzjongleure hätten aus der Wall Street ein einziges Wettbüro gemacht und die Menschen dafür zahlen lassen, tadelte Faymann. Auch die Banken bekamen ihr Fett ab. Diese bräuchten klare Spielregeln, wenn sie nachher schon immer zum Staat kämen und was brauchten.

Um all das umzusetzen, bedürfe es in Europa einer starken Sozialdemokratie: "Wir müssen gegenhalten." Man lebe in einer globalisierten Zeit und dürfe sich nicht zurückziehen in Schrebergärten, stattdessen die Sozialdemokratie "aufrüsten". Wer den Frieden wolle, müsse das als Auftrag verstehen, auch die sozialen Verhältnisse in Ordnung zu bringen. Nur dann gebe es ein friedliches gemeinsames Europa.

Ein paar Schritte sieht Faymann die Sozialdemokraten da schon vorangekommen. Als er dereinst als einziger Sozialdemokrat im Europäischen Rat gesessen sei, hätten manche schon über den "letzten Mohikaner" gewitzelt: "Einige dieser Scherzbolde sind schon abgewählt."