"Weichenstellung bei den Steuern"
SPÖ-Chef Werner Faymann will am Parteitag vor allem über Verteilungsgerechtigkeit reden.
Beim Parteitag werden die heißen Eisen, also Studiengebühren und Berufsheer, unter den Teppich gekehrt, dafür wird Jagd auf die Reichen gemacht.
WERNER FAYMANN: Nein, es geht nicht gegen jemanden. Hauptthema des Parteitags ist der Einsatz für mehr Verteilungsgerechtigkeit und für vermögensbezogene Steuern. Da geht es um eine Weichenstellung. Wenn man auf dem Gebiet nichts unternimmt, werden Arm und Reich weiter auseinanderdriften. Die Themen Berufsheer und Studiengebühren werden beredet, da bin ich sicher. Ich werde in meiner Rede auch darauf eingehen.
Vermögens-, Erbschafts- und Schenkungssteuern können aber auch den Mittelstand treffen.
FAYMANN: Vermögens-, Erbschafts- und Schenkungssteuer sollen erst ab einer Million Euro eingehoben werden. Es soll also nicht der Mittelstand davon betroffen sein, sondern zum Beispiel jene, die mit Immobilien handeln. Der Hauptwohnsitz soll ausgenommen sein wie auch kleine Unternehmen, Familienbetriebe, die an die nächste Generation vererbt werden. Wir wollen uns am deutschen Modell orientieren.
Das wie aussieht? FAYMANN: Es gibt in Deutschland großzügige Regelungen bei der Weitergabe von Familienbetrieben. Aber wenn es um die Frage geht, wo kommen zusätzliche Mittel für Investitionen her, dann müssen wir bei vermögensbezogenen Steuern ansetzen.
Wird dann jeder Österreicher eine Vermögenserklärung ausfüllen? Wie will man feststellen, wer mehr als eine Million hat? FAYMANN: Eine Steuererklärung müssen viele auch jetzt schon abgeben, und wir müssen uns auch darauf verlassen, dass die Angaben richtig sind.
Zurück zur Wehrpflicht. Warum gibt es dazu keinen Antrag auf dem Parteitag? FAYMANN: Wir haben in der SPÖ einige, die sich für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht aussprechen. Der größere Teil meint, dass man die Professionalisierung vorantreiben soll. Ich will nicht mit einem Antrag eine Mehrheit gegen eine Minderheit abstimmen lassen. Bei der Erbschaftssteuer schaut es anders aus. Da bin ich überzeugt, dass weit über 90 Prozent am selben Strang ziehen.
Das heiße Eisen Studiengebühren wurde an eine Arbeitsgruppe delegiert. FAYMANN: So wie bei der Wehrpflicht wird es auch hier eine Diskussion geben. Dazu ist ein Parteitag auch da. Bei den Studiengebühren wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die den aus Salzburg kommenden Vorschlag diskutiert, wo es darum geht, dass Studiengebühren so eingehoben werden, dass sie die Schwächeren nicht treffen und eine Art von Reichensteuer für die Universität ermöglichen. Ich persönlich glaube, dass eine Vermögenssteuer nicht als reine Universitätssteuer konstruiert werden soll. Ich bin der Ansicht, dass vermögensbezogene Steuern für alle gelten sollten, nicht nur für angehende Akademiker oder deren Eltern. INTERVIEW: M. JUNGWIRTH
