Regional- und Teilsenatswahl in Tschechien
In Tschechien haben am Freitagnachmittag zweitägige Regional- und Teil-Senatswahlen begonnen. Es geht um die künftige Zusammensetzung beinahe aller Regionen (Landkreise) mit Ausnahme der Hauptstadt Prag und ihren künftigen Landeshauptleuten. In der zweiten Parlamentskammer werden alle zwei Jahre die Senatoren in einem Drittel der 81 Wahlkreise gewählt.
Die zentrale Frage ist, ob bzw. wie stark sich der „orange Tsunami“ von 2008 wiederholen wird. Damals hatten die oppositionellen Sozialdemokraten (CSSD), deren Parteifarbe orange ist, überraschend und klar in allen 13 Landkreisen gewonnen und die meisten zur Wahl stehenden Senatsmandate erobert. Die jetzigen Umfragen deuten wieder auf einen Sieg der CSSD und eine Niederlage der Mitte-Rechts-Regierung des konservativen Premiers Petr Necas (ODS) hin.
Mehrere Korruptionsaffären und in deren Folge eine Welle von Enthüllungen oder Verhaftungen hochrangiger Politiker und Staatsangestellte in den vergangenen Monaten und Wochen überschatten die Abstimmung. Beide Lager – Rechte sowie Linke – sind davon betroffen. In diesem Zusammenhang wird der Wahlausgang im mittelböhmischen Kreis mit Spannung erwartet, weil dessen mittlerweile schon ehemaliger Kreishauptmann David Rath (CSSD) im Mai wegen Korruptionsverdacht verhaftet wurde und in Untersuchungshaft sitzt.
Außerdem dominierten die Sparmaßnahmen der Regierung den Wahlkampf. Das Kabinett will das Budgetdefizit 2013 unter 3 Prozent des Bruttoinlandprodukts drücken, wofür es noch ein Sparpaket durchsetzen muss. Wegen einer Rebellion von sechs ODS-Abgeordneten, die Steuererhöhungen ablehnen, ist es aber nicht sicher, dass das Sparpaket die Mehrheit finden.
Mit Spannung wird auch das Ergebnis der Kommunisten (KSCM) erwartet, die von den Skandalen profitieren könnte. In zwei Kreisen Nordböhmens wird sogar erstmals ihr Sieg nicht ausgeschlossen.
Die Wahllokale haben am Freitag von 14.00 bis 22.00 Uhr geöffnet, sowie am Samstag von 8.00 bis 14.00 Uhr. Danach ist mit den ersten Prognosen und Hochrechnungen zu rechnen.
