Ministerpräsident Tusk stellt Vertrauensfrage
Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat am Freitag ein Investitionsprogramm, mehr Mittel für den Straßenbau und bessere Bedingungen für junge Familien angekündigt. In einer von ihm sogenannten „zweiten Regierungserklärung“ umriss er damit vor dem Parlament seine Pläne für die verbleibenden drei Jahre der Legislaturperiode. Gleichzeitig stellte er die Vertrauensfrage.
„Unsere Aufgabe ist es, jeden Tag zu beweisen, dass wir das Vertrauen der Menschen wiedergewinnen und festigen wollen“, erklärte Tusk im Hinblick auf die zuletzt fallenden Umfragewerte seiner rechtsliberalen Partei „Bürgerplattform“ (PO). Er habe „kein politisches Feuerwerk“ zu bieten, sondern wolle auf das kommende Jahr vorbereiten, das „ein schweres Jahr wird, mit derzeit mehr Fragezeichen als Gewissheiten“.
Bis 2015 wolle seine Regierung weitere 43 Milliarden Zloty (10,5 Mrd. Euro) in den Straßenbau investieren, darunter in eine Umgehung von Poznan (Posen) und in die Fertigstellung der Schnellstraße S7 von Warschau nach Gdansk (Danzig). Weitere 40 Milliarden Zloty sollten in andere Bereiche investiert werden, so in die Bildung, in die Polizei und das Militär.
Als „Revolution“ bezeichnete Tusk die geplanten Maßnahmen für junge Familien. So soll der bezahlte Elternurlaub auf ein Jahr ausgedehnt werden, Mutter oder Vater sollen dabei 80 Prozent ihres Gehaltes erhalten. Außerdem würden neue Krippen- und Kindergartenplätze geschaffen, so Tusk.
Vertreter der Oppositionsparteien zeigten sich unbeeindruckt von der Rede. Redner der größten Oppositionspartei, der rechtskonservativen „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS), warfen Tusk vor, er habe keine Antwort auf die dringenden Probleme der Menschen.
Experten kritisierten Tusks Rede, sie sei zu wenig konkret gewesen. Ein Investitionsprogramm sei jedoch notwendig, um weiterhin ein Wirtschaftswachstum zu erreichen, erklärte der Ökonom Marek Zuber gegenüber Radio TOK FM. Denn in den kommenden Jahren stehe deutlich weniger Geld aus EU-Fonds zu Verfügung als bisher, weil die Mittel aus dem Finanzrahmen 2007 bis 2013 weitgehend ausgeschöpft seien.
