U-Ausschuss: Politisches Lehrstück mit Nachhall

53 Sitzungstage, 132 Zeugen und 1,6 Millionen Aktenseiten: Der Korruptions-U-Ausschuss ist zwar seit gestern Geschichte, aber nicht folgenlos. Die Bilanz: Mehrere Anklagen, tiefe Einblicke in Netzwerkstrukturen und der negative Nachhall des Schweigens.

Foto © APA

Auch wenn am Donnerstag der Korruptions-Ausschuss ein eher unrühmliches Ende durch politische Ränkespiele gefunden hat, so kann man, wenn es nach Gabriele Moser (Grüne) geht, doch von einer Erfolgsgeschichte sprechen: "In Summe haben wir dazu beigetragen, dass die politische Zukunft in Österreich sauberer sein wird", so die Grün-Politikerin im Ö1-Morgenjournal. 53 Sitzungstage, 132 Zeugen und 1,6 Millionen Aktenseiten sind die Eckpunkte des Korruptions-U-Ausschusses, der Fragen beantwortete, bei dem aber auch viele Fragen unbeantwortet blieben. Doch nicht selten ist eine Nichtantwort, im Jargon des Untersuchungsausschusses auch "Ich entschlage mich" genannt, aufschlussreicher als jede ausschweifende Rede. Beobachter von Außen würden es vielleicht als politisches Kammerspiel bezeichnen, Moser bringt es anders auf den Punkt. Zeugen, wie etwa der letzte Zeuge Martin Schlaff, würden durch ihr Verhalten als Auskunftsperson an Glaubwürdigkeit verlieren und das, so Moser, ist ein "Negativsignal an die Öffentlichkeit".

SPÖ deutlich auf Talfahrt

So viel politischer Alltag wird den Österreichern selten zugemutet und dennoch scheint es nachhaltig zu wirken - zumindest als bitterer Nachgeschmack für so manchen politischen Akteur. Vor allem für die SPÖ ist der Nachhall unerfreulich, der Spagat zwischen der Faymann-Koketterie doch in den Ausschuss kommen zu wollen, wenn die Abgeordneten ihn doch einladen würden und dem Schwarz-Roten Pakt im Hintergrund war für viele Wähler dann doch recht durchsichtig: Beim aktuellen APA/OGM-Vertrauensindex haben die SPÖ-Spitzenpolitiker generell deutlichen Schaden in der Wählergunst genommen. Laut OGM-Chef Bachmayer dürften bei Ostermayer und Faymann vor allem die in den letzten Wochen intensiv behandelte Inseratenfrage und das Nichterscheinen des Kanzlers vor dem U-Ausschuss für das Ergebnis maßgeblich sein. Bei Ostermayer falle auch der im vorigen Jahr noch wirksame Bonus der Kärntner Ortstafellösung weg, so der Experte.

Aber auch wenn sich negative Stimmungslagen bekanntlich gut aussitzen lassen, so kann der Ausschuss doch auf handfeste Ergebnisse verweisen. Das zeigt auch die Bilanz der Staatsanwaltschaft: "Die Aufgabe der Justiz ist es strafrechtlich alles zu überprüfen und gegebenenfalls anzuklagen, wie wir es in mehreren Fällen getan haben. Und die andere Aufgabe, die des U-Ausschusses ist es, die politischen Konsequenzen aufzuzeigen, die dann auch umgesetzt werden", so Staatsanwälte-Präsident Gerhard Jarosch im Morgenjournal. Auch wenn der U-Ausschuss zu Ende ist, so wird es für einige ehemalige Zeugen doch noch sehr spannend: Bereits am 26. November startet das Verfahren gegen Ex-Minister Ernst Strasser, rund zwei Wochen später muss Alfons Mensdorff-Pouilly vor den Richter. Weiters sind die ersten Anklagen in der Telekom-Affäre bereits fertig und weitere werden noch folgen. Es dürfte also noch ein heißer Herbst werden.