Schulz glaubt an EU-weite Finanztransaktionssteuer

Foto © APA

EU-Parlamentspräsident Schulz ist überzeugt, dass die von elf EU-Staaten beschlossene Einführung einer Finanztransaktionssteuer „in der EU zu einer flächendeckend erhobenen Steuer werden“ wird. Anlässlich eines Besuches in Wien bekräftigte Schulz am Donnerstag, dass es „nicht sein kann, dass diejenigen, die diese Krise mitverursacht haben, sich aus der Verantwortung stehlen.“

„Wenn diese Quelle sprudelt, werden sich auch jene anderen anschließen, die sich jetzt noch vornehm zurückhalten", zeigte sich Schulz nach einer Unterredung mit Bundeskanzler Faymann überzeugt. Bei allem Hochgefühl erinnerte der SPD-Politiker dennoch daran, dass die EU nach wie vor „in einer tiefen Krise“ stecke, die nur zu bewältigen sein werde, „wenn nationale Egoismen nicht gemeinsame Interessen überlagern“. Vor allem Großbritannien stellt sich vehement gegen die Finanztransaktionssteuer.

Schulz, tritt zudem dafür ein, Griechenland und Spanien mehr Zeit für ihre Reformen zu geben und ihnen "nicht Sparorgien aufs Auge zu drücken". Es liege auch im Interesse der reicheren EU-Länder wie etwa Deutschland, "dass ihre Exportmärkte nicht zusammenbrechen", sagte der deutsche SPD-Politiker am Donnerstagabend in der ZiB 2 des ORF.

Schulz sprach sich zudem bei einer Diskussionsveranstaltung für die Möglichkeit eines zentralen Budgets der Euro-Staaten aus. Zwar wäre weiterhin ein mit einer Bankenlizenz ausgestatteter ESM-Rettungsschirm die für ihn "beste Lösung", doch sei "ein Sonderbudget für die Euro-17" für Schulz denkbar.

Der deutsche Parlamentarier nahm auch österreichische Politiker und ihr national geprägtes Handeln ins Visier: "Die, die nur Nein sagen zu Europa, die haben einen Vorteil, ob das so ein Stronach ist oder Strache. Sie sind nie gezwungen zu sagen, was sie selbst anders machen würden, während wir ständig in der Legitimationspflicht sind."