Streitfall Griechenland: Schäuble legt sich mit IWF an
Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hält vom "Ratschlag" des IWF und seiner Forderung nach einem weiteren Schuldenschnitt für Griechenland gar nichts. Zudem wies Schäuble Forderungen des Fonds zurück, Deutschland solle mehr für das Wachstum tun.
Foto © ReutersIWF-Chefin Christine Lagarde mit dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble
Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble geht auf Konfrontation zum Internationalen Währungsfonds (IWF). Er lehnte am Donnerstag in Tokio vor Beginn der Jahrestagung von IWF und Weltbank den IWF-Vorschlag ab, dass Griechenland durch einen Forderungsverzicht der staatlichen Gläubiger geholfen werden sollte. Zudem wies er Forderungen des Fonds zurück, Deutschland solle mehr für das Wachstum tun. "Das ist einer der Vorschläge, die nicht zielführend ist", merkte er zur Debatte über einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland an.
"Nicht viel Kenntnis von der Lage in Deutschland"
Auch Vorschläge aus dem Fonds, Deutschland möge mehr für die Ankurbelung seiner Binnennachfrage tun, "verraten nicht viel Kenntnis von der Lage in Deutschland". Äußerungen von IWF-Chefin Christine Lagarde, die den Griechen zwei Jahre mehr zum Erreichen der Konsolidierungsziele geben würde, wollte er nicht kommentieren. Schäuble will nach eigenen Worten die internationalen Partner bei der IWF-Jahrestagung davon überzeugen, dass Europa bei der Bewältigung der Krise auf einem guten Weg ist. Im Übrigen gebe es nicht nur in Europa eine Überschuldung, sagte er mit Blick auf Probleme in den USA oder Japan. "Der Prozess, dass Europa aus den Erfahrungen der Krise lernt, geht voran", betonte er. Es gebe kein Euro-Land, dass den geringsten Gedanken daran verschwende, aus der gemeinsamen Währung wieder ausscheren könne. Alle profitierten vom Euro, gerade auch Deutschland. Es gebe Untersuchungen, nach denen die Wirtschaftsleistung in der Euro-Zone um 6,5 Prozent niedriger wäre, wenn es die gemeinsame Währung nicht gäbe, sagte Schäuble.
Für Griechenland gelte, dass das Land immer wieder betont habe, dass es im Euro bleiben wolle. "Wenn Griechenland das will und die Maßnahmen umsetzt, gibt es niemanden, der Griechenland aus der Euro-Zone drängen will." In erster Linie liege es an Griechenland selbst. Wenn der Troika-Bericht von IWF, Europäischer Zentralbank und EU-Kommission zu den Reformschritten positiv ausfalle, könne die nächste Hilfetranche ausgezahlt werden - und wenn nicht, dann nicht. Griechenland müsse erheblich wettbewerbsfähiger werden. Das Land sei zu teuer.
Absage an den Schuldenschnitt
Einen weiteren Schuldenschnitt, dieses Mal zulasten der öffentlichen Gläubiger, kann es nach Schäubles Worten für das Land nicht geben. Dagegen sprächen schon die Rechtsordnungen in den meisten Geberländern. Danach dürften diese Länder nach einem Forderungsverzicht dem Land finanziell nicht mehr unter die Arme greifen, weil dann keine Aussicht mehr bestehe, dass Hilfen zurückgezahlt würden. Deshalb seien solche Vorschläge, wie sie auch vom IWF kommen, nicht von viel Sachkenntnis gekennzeichnet. Zudem habe EZB-Präsident Mario Draghi deutlich gemacht, dass für die EZB ein solcher Forderungsverzicht ebenfalls nicht infrage komme.
Schäuble lehnte auch Forderungen ab, nach denen Deutschland etwas weniger sparen und mehr für seine Binnenkonjunktur tun sollte, um dem Wachstum weltweit Auftrieb zu geben. Deutschland sei bereits Wachstumslokomotive in Europa, und die Binnennachfrage habe sich zuletzt verbessert. Schäuble warnte eindringlich davor, die Illusion zu nähren, als könne man mit weniger Sparen die Probleme über Wachstumsimpulse allein lösen. "Deswegen glauben wir, dass wir mit unserer Politik der wachstumsfreundlichen Defizitreduzierung unserer internationalen Verantwortung nachkommen."
"Eine ambitionierte Aufgabe"
Beim Thema einer gemeinsamen europäischen Bankenaufsicht bremste Schäuble Hoffnungen auf eine rasche Umsetzung. "Das ist eine ambitionierte Aufgabe", sagte er. "Ich gehöre zu denjenigen, die sagen, dass wir es nicht so schnell machen", gestand er mit Blick auf Erwartungen ein, nach denen die Aufsicht schon zum Januar 2013 stehen könnte. "Aber wir gehen sehr zügig voran."
