Mehr als zwei Milliarden Schulden

Das Sparpaket wird heute enthüllt. Prognosen sehen Finanzschulden des Landes steigen. Auch die Bauern bangen. Verfolgen Sie die Präsentation ab 13 Uhr in unserem Live-Stream. Außerdem berichten wir mit einem Live-Ticker von der Pressekonferenz.

Foto © Sabine HoffmannVoves und Schützenhöfer informieren am Mittwoch über die Eckdaten des Sparkurses

Die Landtagsabgeordneten von Voves-SP und Schützenhöfer-VP erfahren heute um 10 Uhr die Eckdaten des Sparkurses 2013/2014. Voraussichtlich um 13 Uhr wird die Landesspitze die Medien ins Budget einweihen. Vorrangiges Ziel: die Schulden einzubremsen, damit sich 2015 (ein Wahljahr) Ausgaben und Einnahmen die Waage halten. In Prognosen an das Finanzministerium gehen die Steirer heuer mit Jahresende von 1,9 Milliarden Euro an Finanzschulden aus. Nächstes Jahr sollen es "nur" 2,3 Milliarden und 2014 2,6 Milliarden sein. Zu Erinnerung: Vor dem ersten Sparpaket drohte der Schuldenberg um Milliarden zu wachsen. Eine Trendwende will und muss das Land ebenso bei den Haftungen schaffen, um von derzeit 4,4 Milliarden Euro bis 2015 auf 3,3 Milliarden zu kommen. Der Weg dorthin ist steinig und scheidet die Geister.

Siehe Feinstaub: neun Millionen Euro, so viel, wie noch nie, gab das Land für Gegenmaßnahmen aus. Wird in diesem Bereich eingespart, herrscht dicke Luft. Für Fernwärmeausbau etc. wären zehn oder mehr Millionen notwendig. Dennoch erhielten Umwelt- und Verkehrsressort den Auftrag, ihr Zahlenwerk kräftig nach unten zu korrigieren.

Auch die Landwirtschaft ist ein gutes Beispiel für den schmerzhaften Budgetprozess: Zwar hat man sich mit der Kammerreform wieder etwas Spielraum verschafft, der Druck ist aber weiterhin groß. Ergo ist zu erwarten, dass bei Investitionen der Rotstift angesetzt wird. Mit Einschnitten haben zudem die Produzenten zu rechnen. Ob Fleisch oder Wein, für Feste und andere Marketingmaßnahmen werden die Mittel noch knapper.

In Relation zum "Budgetkuchen" sind das jedoch nur "Brösel": Würde im Sozialressort ein Zehntel eingespart, wäre das Land um 36 Millionen Euro näher am Sparziel. Doch auch gestern betonte man im Landhaus, große Brocken wie die Mindestsicherung nicht anzubohren. Insgeheim hofft man, dass sich die verstärkte Kontrolle auszahlt. Etwa bei der Wohnbeihilfe, heuer mit 48 Millionen Euro veranschlagt.

Eine weitere Möglichkeit, die Sparziele zu erreichen, besteht darin, Bauprojekte zu verschieben oder zeitlich auszudehnen. Im Verkehr ist davon die Rede, in der Spitalsgesellschaft ebenso. Laut Prognose werden die Kages-Verbindlichkeiten in den nächsten Jahren jeweils 100 Millionen Euro ausmachen.

Bei allem Verständnis für den Spardruck wächst im Personal der Unmut. Tenor: "Das Organigramm hat sich geändert, die Aufgaben sind aber dieselben geblieben - bei sinkenden Mitarbeiterzahlen." Gefordert wird von der Politik eine "Radikalkur" bei Gesetzen und Verordnungen.