Faymann zu Gesprächen mit Hollande in Paris

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Bundeskanzler Faymann ist am Dienstag zu Gesprächen mit dem französischen Präsidenten Francois Hollande in Paris zusammengetroffen. Im Mittelpunkt des Arbeitsbesuchs im französischen Präsidentenpalast stand die europäische Wirtschaftskrise sowie die Finanztransaktionssteuer. Danach empfing Frankreichs Premierminister Ayrault Faymann im Hotel Matignon, dem Amtssitz des Ministerpräsidenten.

Erfreut zeigten sich Faymann und Hollande über die Finanztransaktionssteuer. Mindestens neun Mitgliedsstaaten würden – möglicherweise schon beim nächsten europäischen Rat – für die Transaktionssteuer stimmen, zeigte sich Hollande erfreut. Die Frage wofür die zusätzlichen Steuereinnahmen verwendet werden könnten, wollte keine der beiden Spitzenpolitiker konkret beantworten. "Da nur ein Teil der Mitgliedsstaaten die Steuer einführen würden, müssten auch diese Nationalstaaten selbst darüber entscheiden, wofür sie die Mittel verwenden", erklärte Faymann. Wünschenswert sei es jedoch, diese für Investitionen etwa im Bereich der Ausbildung zu verwenden.

Besonders im Kontext der notwendigen Bekämpfung der hohen Jugendarbeitslosigkeit (diese liegt in Frankreich bei 700.000 Jugendlichen oder 24 Prozent) sei es sinnvoll, die zusätzlichen Mittel in Ausbildungsmaßnahmen für Jugendliche zu investieren, stimme Hollande Faymann zu.

Keine Einigkeit gab es hingegen im Bereich der Atompolitik. Während Faymann im Vorfeld des Treffens gegenüber Journalisten eine Überprüfung aller europäischer Kernkraftwerke fordert (der Stresstest führte nur in ausgewählten AKW Inspektionen durch) inklusive der Möglichkeit, mangelhafte Kraftwerke abzuschalten, erklärte Hollande, man nehme weiterhin unterschiedliche Positionen ein. "Werner ist mein Freund, wir haben über Atompolitik gesprochen, aber wir sind uneinig geblieben“, erklärte Hollande.

Zudem hat die französische Nationalversammlung mit großer Mehrheit für den europäischen Fiskalpakt gestimmt. 477 der 577 Abgeordneten votierten am Dienstag für eine Ratifizierung des Vertrags, mit dem sich die Unterzeichnerstaaten zu strikterer Haushaltsdisziplin verpflichten.