Nicht alle heißen ELGA willkommen

Die Opposition spart nicht mit der Kritik an der Einigung der Regierungsparteien zur Elektronischen Gesundheitsakte. Auch die Ärztekammer lehnt den Entwurf ab.

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Die am Montag präsentierte Einigung von SPÖ und ÖVP über die Elektronische Gesundheitsakte (ELGA) hat gemischte Gefühle hervorgerufen. Während Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V) einen "Meilenstein" bejubelte und Industriellenvereinigung (IV) und Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) die Ministerratsvorlage begrüßten, kam von der Opposition heftige Ablehnung. Die Blauen fürchteten einen "gesundheitspolitischen Skylink", Orange und Grüne sprachen sich zwar für elektronische Gesundheitsdatenspeicherung aus, der nun gefundene Kompromiss missfiel ihnen aber wegen Datenschutzbedenken.

Mitterlehner, selbst an den ELGA-Verhandlungen beteiligt, zeigte sich in einer Aussendung naturgemäß erfreut und sprach von einer "Win-Win-Situation für Patienten, Ärzte, Spitäler, Pflegeeinrichtungen und Apotheken". Die Gesundheitsakte werde mehr Transparenz bringen und einen Beitrag für das finanzielle Gleichgewicht des Gesundheitssystems leisten, indem Mehrfachbefunde vermieden würden.

Industrielle zufriedne

Zuspruch kam auch von der IV, die ELGA-Umsetzung sei "überfällig", betonte Generalsekretär Christoph Neumayer. "Wettbewerbsverhindernde Monopolstellungen" müssten allerdings vermieden werden, mahnte er, sowohl Errichtung als auch Betrieb der Systemkomponenten sollten am freien Markt ausgeschrieben und vergeben werden. Die WKÖ freute sich über einen "essenziellen Teil einer großen Gesundheits- und Krankenhausreform".

Kritik seitens der Opposition

Deutlich weniger Euphorie herrschte bei der FPÖ. Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein ortete "viele Ungereimtheiten und nicht nachvollziehbare Zahlungen", die noch Staatsanwaltschaft und parlamentarische U-Ausschüsse beschäftigen würden. ELGA sei ein "gesundheitspolitischer Skylink", verwies sie auf völlig differierende Einschätzungen der Kosten. Auch Ärztesprecher Andreas Karlsböck war empört. Die Elektronische Gesundheitsakte mache die Patienten "supernackt", Patientenrechte und Datensicherheit seien "sträflichst vernachlässigt" worden. Eine Portion Extra-Schelte setzte es für die ÖVP, diese sei vor dem Prestigeprojekt von Gesundheitsminister Alois Stöger (S) "in die Knie" gegangen.

Auch das Bündnis sparte nicht mit Kritik. ELGA sei eine "teure Husch-Pfusch-Aktion", die Grundrechte verletze und Missbrauch "Tür und Tor" öffne, so Gesundheitssprecher Wolfgang Spadiut. Die Idee, alle Patientendaten griffbereit zu haben, sei grundsätzlich gut, die Regierungsvariante aber nicht.

Ähnlich die Kritik der Grünen: Man sei zwar für eine elektronische Gesundheitsdatenspeicherung, hielt Sozialsprecher Karl Öllinger fest. Patientennutzen und Bürgerrechte müssten aber vor den Interessen der Verwaltung kommen. Er fürchtete ebenfalls Missbrauch "von innen und außen" und wünschte sich eine "echte Wahlmöglichkeit" für Patienten mit einer Opting-in- statt der nun vorliegenden Opting-out-Variante.

Anders als die Oppositionsparteien sieht die SPÖ erwartungsgemäß der Kritik des Datenschutzrates am ursprünglichen ELGA-Entwurf in der nun vorliegenden Einigung Rechnung getragen. Erstmals gebe es nun bundesweit einheitliche Standards bei der Verwendung von Gesundheitsdaten, lobte Konsumentenschutzsprecher und Vorsitzender des Datenschutzrates, Johann Maier. ELGA verbessere den Datenschutz der Patienten, deren Rechte außerdem durch die Installation eines Ombudsmanns gestärkt würden. Wichtig sei auch, dass diese selbst entscheiden können, ob sie mitmachen wollen oder nicht, so Maier in einer Aussendung.

Die Ärztekammer ist auch mit dem neuen Gesetzesentwurf für die Elektronischen Gesundheitsakte (ELGA) noch nicht zufrieden. "Schlechtes ist wohl besser geworden, aber immer noch nicht gut genug", sagte Präsident Artur Wechselberger am Montag gegenüber der APA.