Libysche Parlament lehnte Kabinett ab

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Das libysche Parlament hat die vom designierten Ministerpräsidenten Mustafa Abu Shagur vorgeschlagene neue Regierungsmannschaft abgelehnt und den Regierungschef abgesetzt. 125 der 200 Abgeordneten in der Nationalversammlung verweigerten Abu Shagurs Vorschlag am Sonntagabend die Zustimmung. In den kommenden Wochen muss nun ein neuer Regierungschef gewählt werden.

Vor der Abstimmung hatte der Ministerpräsident dem Parlament ein sogenanntes Krisenkabinett aus zehn Ministern vorgeschlagen. Einen ersten Kabinettsvorschlag hatte die Nationalversammlung am Donnerstag abgelehnt und Abu Shagur drei Tage Zeit gegeben, eine neue Kabinettsliste vorzulegen. Die Abgeordneten kritisierten dabei, der Vorschlag habe nicht alle Regionen und Sektoren der libyschen Gesellschaft repräsentiert und sei auf Grundlage persönlicher Freundschaften zusammengestellt worden. Aus diesem Grund hatten auch wütende Demonstranten das Parlament gestürmt.

Abu Shagurs erste, 27-köpfige Kabinettsliste enthielt sieben Minister der vorherigen Regierung, die dafür kritisiert worden war, die Sicherheitslage nicht in den Griff zu bekommen. In dem vorgeschlagenen Kabinett waren keine Mitglieder des liberalen Parteienbündnisses Allianz Nationaler Kräfte des früheren Ministerpräsidenten Mahmoud Jibril vertreten.

Bis zur Wahl eines neuen Premiers übernimmt die Übergangregierung von Abdulrahim Al-Kib in Tripolis erneut die Regierungsgeschäfte. Dies könnte bis zu vier Wochen dauern.