"Aussetzen wäre der bessere Weg gewesen"

Salzburgs Landeshauptfrau Burgstaller ist sich nicht sicher, ob die Volksbefragung zur Wehrpflicht im Sinne ihrer Partei ausgehen wird. In der Inseratenaffäre stellt sie sich indes hinter den Kanzler.

Foto © APA

Salzburgs Landeshauptfrau Burgstaller ist sich nicht sicher, ob die Volksbefragung zur Wehrpflicht im Sinne ihrer Partei ausgehen wird. "Ich war vor einigen Monaten schon sicherer, dass das glatt ausgeht", sagte sie am Sonntag in der ORF-"Pressestunde". Ihren Parteichef, Bundeskanzler Faymann, verteidigte sie in der Inseratenaffäre.

Eine Koalition mit FPÖ oder BZÖ hält Burgstaller für "unvorstellbar", mit den Grünen wäre eine Zusammenarbeit hingegen "eine spannende Ansage". Festlegen, wie sie selbst bei der Volksbefragung zur Wehrpflicht abstimmen wird, wollte sich Burgstaller nicht. Spätestens am 19. Jänner werde darüber Klarheit herrschen. Ein Aussetzen der Wehrpflicht wäre jedenfalls der bessere Weg gewesen, um ein Berufsheer-Modell einmal zu testen. Ist die Wehrpflicht einmal abgeschafft, sei die Wiedereinführung schwierig, befürchtet Burgstaller. In den kommenden Monaten gelte es jedenfalls, die Bevölkerung sachlich zu informieren und ein Parteien-Hick-Hack bei diesem Thema zu verhindern. Ihrem Parteikollegen, Verteidigungsminister Norbert Darabos traut Burgstaller auch zu, das ÖVP-Konzept umzusetzen.

Inseratenaffäre: Ostermayer "stellte vieles klar"

In der Inseratenaffäre, die auch Thema beim parlamentarischen Untersuchungsausschuss ist, stellte sich Burgstaller hinter Faymann, dessen Befragung verhindert worden war. "Ich glaube, dass Staatssekretär Ostermayer bei seiner Aussage vieles klargestellt hat." Dass der Ausschuss vorzeitig "abgedreht" worden sei, sieht die SPÖ-Politikerin nicht so.

Im Bildungsbereich warb Burgstaller für ihr Studiengebührenmodell. Dies würde die soziale Situation der Studenten erheblich verbessern. Gleichzeitig sei es dem Steuerzahler schwer zu erklären, warum ausländische Studenten in Österreich gratis studieren können. Eine Senkung von Lohn- und Einkommenssteuer hielte Burgstaller weiterhin für sinnvoll - dies könne allerdings nicht sofort geschehen.

Ihre Koalitionspräferenzen hat Burgstaller mittlerweile geändert. Wäre eine Zusammenarbeit mit den Grünen in Salzburg vor Jahren noch "ein Wahnsinn" gewesen, sei dies in der jetzigen politischen Situation mittlerweile anders. Auf Bundesebene sei eine größere Auswahl an politischen Partnern ebenso wünschenswert: "Es wäre ein Segen, wenn die SPÖ neben einer Koalition mit der ÖVP weitere Optionen hat."

Dass ausgerechnet Pensionistenchef Blecha die Erstellung des neuen Parteiprogramm der SPÖ koordinieren soll, hält Burgstaller für unproblematisch. Er sei "erfahren" und habe "vielleicht mehr Zeit", so etwas zu tun, als andere. Einen Wechsel in die Bundespolitik schloss Burgstaller für sich aus. Auch hat sie nicht vor, in der Politik in Pension zu gehen.