Schuldenabbau in Richtung Wahljahr
Die Parlamentsparteien haben ihren Schuldenstand im Vorjahr teils kräftig reduziert. ÖVP, Grüne und BZÖ bezeichnen sich als "schuldenfrei". Vor allem bei der ÖVP ist das erstaunlich. Die Kanzlerpartei dagegen steht mit fünf Millionen Euro in der Kreide.
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Die Parlamentsparteien haben ihren Schuldenstand im Vorjahr teils kräftig reduziert. Das geht aus den Rechenschaftsberichten der Parteien für das Jahr 2011 hervor. Allein die FPÖ hat demnach über drei Millionen Euro getilgt. ÖVP, Grüne und BZÖ bezeichnen sich auf APA-Anfrage als schuldenfrei.
Besonders erstaunlich ist das bei der ÖVP, die noch zu Jahresbeginn auf einem millionenschweren Schuldenberg saß, diesen nach eigenen Angaben aber im ersten Halbjahr abgezahlt hat. Anfang 2012 soll der Schuldenstand noch über fünf Millionen Euro ausgemacht haben. Mittlerweile ist die ÖVP aber "saniert", teilte Generalsekretär Rauch mit. Man habe die Schulden im ersten Halbjahr abbezahlt, betonte er. Dass die ÖVP dafür noch gezielt anonyme Großspenden akquiriert haben könnte, bevor mit 1. Juli die Spendenoffenlegung in Kraft trat, weist Rauch jedoch zurück.
SPÖ bestätigt Schuldenstand von rund fünf Millionen Euro
Für die SPÖ bestätigte Bundesgeschäftsführer Kräuter dagegen nach wie vor einen Schuldenstand von rund fünf Millionen Euro. Die SPÖ hatte zusätzlich zu den "normalen" Wahlen auch den Bundespräsidentenwahlkampf 2010 zu schlagen und nahm von 2008 bis 2010 Kredite von insgesamt rund 5,1 Millionen Euro auf. In Zinsen und Tilgungen flossen seit 2008 allerdings nur 2,5 Millionen Euro. Kräuter verweist dennoch auf eine "positive Tendenz" durch den Sparkurs beim Personal- und Sachaufwand. Großspenden gab es für die SPÖ - wie auch für FPÖ und Grüne - 2011 nicht.
Keine Auskunft war vorerst von der FPÖ zu erhalten. Die Partei hat ihre Finanzen seit der Abspaltung des BZÖ jedoch voll auf Öffentlichkeitsarbeit und den Abbau der "Altschulden" ausgerichtet, andere Ausgabenposten wurden zurückgefahren. Zudem weist die Parteibilanz seit Jahren hohe Überweisungen des Parlamentsklubs aus, 2011 auch Zuwendungen der Landesparteien von 1,7 Millionen Euro. Ergebnis: Die FPÖ hat im Wahljahr 2008 zwar 900.000 Euro Kredit aufgenommen, seither (bis inklusive 2011) aber 8,6 Millionen Euro in Tilgungen und Zinsen gesteckt, davon allein 3,1 Millionen Euro im Vorjahr.
Die Grünen sind laut Generalsekretär Wallner seit heuer schuldenfrei und bereits mit dem Ansparen für den Wahlkampf beschäftigt. Insgesamt rechnet Wallner mit einem Wahlkampfbudget von drei Millionen Euro, weitere 900.000 Euro fließen in "Vorwahlaktivitäten" wie die aktuelle Plakatkampagne und die Sommertour von Parteichefin Glawischnig. Das BZÖ hat seinen Rechenschaftsbericht für 2011 zwar noch nicht veröffentlicht, nach Angaben eines Parteisprechers ist das Bündnis aber schuldfrei.
