Wien und Berlin: Ergebnisse nicht ad acta legen
Österreichs Umweltminister Berlakovich und sein neuer deutscher Amtskollege Altmaier plädieren dafür, die Empfehlungen aus Brüssel nun auch wirklich umzusetzen: "Nachrüsten oder Abschalten" laute die Devise bei Mängeln.
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EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat heute, Donnerstag, die Ergebnisse der europaweiten Stresstests bei Atomkraftwerken vorgelegt. Österreichs Umweltminister Nikolaus Berlakovich (V) und sein neuer deutscher Amtskollege Peter Altmaier (CDU) haben nach einem Arbeitstreffen in Wien dafür plädiert, dass die Empfehlungen aus Brüssel nun auch wirklich umgesetzt werden. "Nachrüsten oder Abschalten" laute die Devise bei Mängeln.
Die EU-Kommission ortet für Europas AKW einen Sicherheitsnachrüstungsbedarf von 10 bis 25 Mrd. Euro und fordert für praktisch alle Reaktoren Verbesserungen.
Noch nicht ganz auf einer Linie
Was die europäische Atompolitik betrifft, hat sich Deutschland zwar mit dem beschlossenen Atomausstieg bis 2022 an die österreichische Position angenähert. So ganz auf einer Linie sind die beiden Umweltminister aber (noch) nicht. Während Berlakovich ein Nuklearsicherheitssystem auf EU-Ebene respektive eine gemeinsame Atomaufsichtsbehörde urgiert, will sich Altmaier hier nicht festlegen. Jetzt gelte es erst einmal, die - bereits gestern durchgesickerten - Oettinger-Vorschläge zu diskutieren und sich über die Umsetzung der Stresstest-Empfehlungen Gedanken zu machen. Die Debatte über ein EU-Aufsichtsorgan "würde jetzt vom Fokus ablenken", sagte er bei einer Pressekonferenz.
Berlakovich bezeichnete die Stresstests als "gut, aber nicht gut genug. Wir wollten, dass jedes einzelne AKW bewertet wird." Der Ball liege nun bei der EU-Kommission, das Nachrüsten dürfe nicht den einzelnen Nationalstaaten überlassen werden.
Einig sind sich die Minister, dass sowohl in Österreich als auch in Deutschland der Ausbau der erneuerbaren Energien forciert werden muss. Hier wollen die beiden Länder künftig eng zusammenarbeiten, ein regelmäßiger "Energiedialog" wurde heute angekündigt.
Schon jetzt gebe es zwischen Österreich und Deutschland "enge Verflechtungen", sagte der seit Mai amtierende deutsche Minister bei seinem offiziellen Antrittsbesuch in Wien.
Unter anderem hilft ja Österreich seit längerem Deutschland im Winter beim Strom aus. Auch dieses Jahr halten die niederösterreichische EVN und der Verbund Kraftwerkskapazitäten für den Übertragungsnetzbetreiber Tennet bereit, um im Nachbarland Engpässe zu vermeiden. Wie lange Österreich Deutschland noch aushelfen muss - manche Experten gehen von Jahrzehnten aus -, wollte Altmaier heute nicht sagen. Er hält die Zusammenarbeit aber für eine gute Sache. "Aus meiner Sicht macht es keinen Unterschied, ob der Strom aus Bayern, Niedersachsen oder aus Österreich kommt", sagte er. Auch in Zukunft sei Deutschland "gerne bereit", auf Österreichs ungenutzte Pumpspeicherkapazitäten zurückzugreifen. "Die deutschen Betreiber sind sehr froh", so Altmaier. Was die Alternative wäre, sollte Österreich seine Kapazitäten einmal selbst brauchen? "Das ist eine sehr hypothetische Frage", momentan habe man eine "wunderbare Situation für beide Seiten".
Berlakovich und Altmaier gelobten auch, beim Erneuerbaren-Ausbau voneinander lernen zu wollen. Puncto Speicherkapazitäten "könnten Österreich und Deutschland in der Forschung enger zusammenarbeiten", sagte der deutsche Minister.
Deutschland will bis Ende 2022 alle Atommeiler vom Netz nehmen. Daher sind massive Investitionen in den Netzausbau vonnöten, etwa, um die im Norden produzierte Windenergie in den Süden zu transportieren. Anfang nächsten Jahres solle ein entsprechendes Gesetz zum Bundesnetzbedarfsplan verabschiedet werden, sagte Altmaier. Die Nuklearenergie wird aber nicht gänzlich durch Ökoenergie ersetzt werden können. In Deutschland werde es noch "jahrzehntelang" Kohle geben. "Wir wollen den Energieversorgern nicht vorschreiben, welche Art von Kraftwerken sie betreiben", so Altmaier, der aber darauf verwies, dass moderne Kohlekraftwerke um einiges umweltfreundlicher seien als alte.
Altmaier räumte auch ein, dass die Energiewende "selbstverständlich ihren Preis" habe. Aber: Dass der Strompreis in den vergangenen Jahren massiv in die Höhe geschnellt ist, sei der Tatsache zuzuschreiben, "dass wir keine Energiewende hatten."
