U-Ausschuss durch fehlende Zeugen gebremst
Foto © APA
Der parlamentarische Korruptionsuntersuchungsausschuss hat am Mittwoch nur eine von vier geladenen Auskunftspersonen zur Inseratenaffäre rund um Bundeskanzler Faymann, die Bundesbahnen (ÖBB) und die staatliche Autobahngesellschaft Asfinag befragen können. Lediglich Faymanns früherer Sprecher Thomas Landgraf kam der Ladung nach.
Ex-Asfinag-Sprecher Marc Zimmermann sowie die unter Faymann abgelösten Ex-Vorstände Franz Lückler und Mathias Reichhold sagten ab. Anträge der Oppositionsparteien auf Ladung des Bundeskanzlers wurden von den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP abgelehnt.
In der Inseratenaffäre geht es um den Vorwurf, Faymann hätte sich in seiner Zeit als Infrastrukturminister (2007/08) mit teuren Inseratenkampagnen die Gunst des Zeitungsboulevards erkauft und die Rechnungen dafür von ÖBB und Asfinag bezahlen lassen. Faymann und die SPÖ weisen die Vorwürfe zurück.
Sein Ex-Sprecher Thomas Landgraf habe mit dem Abschluss der "Unsere Bahn"-Kampagne in der "Kronen Zeitung" "nichts zu tun gehabt". Und an eine Medienkooperation mit der Zeitschrift "News", die angeblich vom Ministerbüro beauftragt wurde, wollte oder konnte er sich nicht mehr erinnern.
Für weitere Aufregung sorgte heute die Entschuldigung des Ex-Infrastrukturministers Reichhold, der nach eigenen Angaben beim Ernteeinsatz auf seinem Bauernhof in Kärnten unabkömmlich ist. Der neue FPÖ-Fraktionsführer Harald Vilimsky hielt die Entschuldigung des Ex-FPÖ-Chefs Reichhold für nicht tragbar. Er müsse seine Sojafelder abernten, nächste Woche stehe dann die Herbstaussaat auf dem Programm.
Reichhold soll nun am 2. Oktober ins Parlament kommen. Er wurde von den Abgeordneten unter Androhung der polizeilichen Vorführung geladen. Der Ausschuss beschloss weiters einen Antrag an das Bezirksgericht Wien-Innere Stadt, eine Beugestrafe gegen Reichhold zu verhängen.
Weiters erneut geladen wurden Franz Lückler und Marc Zimmermann. Sie sollen am 4. Oktober in den Ausschuss kommen. Am selben Tag soll auch Walter Sattlberger, Ex-ÖBB-Kommunmikationschef, vor dem Ausschuss erscheinen.
