Syrien-Konflikt: Katar plädiert für arabische Intervention

"Der Sicherheitsrat hat es nicht geschafft, effektive Positionen zu beziehen", kritisiert der Emir von Katar die Blockade. Als Präzedenzfall führt der Scheich die Intervention im Libanon in den 70er Jahren an.

Foto © APDer Tod ist in Syrien mittlerweile ständiger Begleiter

Katar plädiert wegen der Uneinigkeit im UN-Sicherheitsrat für eine Intervention der arabischen Staaten in Syrien. "Der Sicherheitsrat hat es nicht geschafft, effektive Positionen zu beziehen", sagte der Emir von Katar, Scheich Hamad Bin Khalifa al-Thani, am Dienstag vor der UN-Vollversammlung in New York. "Angesichts dessen glaube ich, es ist besser, wenn die arabischen Staaten aus ihrer nationalen, humanitären, politischen und militärischen Verpflichtung heraus selbst eingreifen und alles Notwendige unternehmen, um dem Blutvergießen in Syrien ein Ende zu machen."

Präzedenzfall Libanon

Es gebe dafür einen Präzedenzfall, sagte der Emir und verwies auf die Intervention "arabischer Streitkräfte" im Libanon Mitte der 1970er Jahre, um die internen Auseinandersetzungen dort zu beenden. Ein Schritt, der sich als "effektiv und nützlich" erwiesen habe, meinte Hamad, der dabei verschwieg, dass der libanesische Bürgerkrieg bis 1989/90 dauerte. Tatsächlich hatte die von der Arabischen Liga ermächtigte panarabische Befriedungs-Streitmacht de facto ausschließlich aus syrischen Truppen bestanden, die den Libanon erst 2005 verließen.

Katar unterstützt zusammen mit Saudi-Arabien und der Türkei die hauptsächlich sunnitischen Rebellen in Syrien. Der Iran hilft dagegen dem syrischen Präsidenten Bashar al Assad, dessen alawitische Glaubensgruppe ihre Wurzeln in der schiitischen Islamrichtung hat. Der UN-Sicherheitsrat ist in seinem Vorgehen gegen Syrien blockiert, weil die Vetomächte Russland und China ihre Hände schützend über Assad halten. Eine militärische Intervention will aber auch der Westen nicht.

Der französische Präsident Francois Hollande hingegen will die von den Rebellen in Syrien eroberten Gebiete unter den Schutz der Vereinten Nationen stellen. "Wir haben die Pflicht zu handeln, gemeinsam zu handeln und schnell zu handeln", sagte Hollande am Dienstag bei der UN-Generaldebatte in New York. Die UNO müsse "ab sofort" der syrischen Bevölkerung alle Unterstützung gewähren, "um die sie uns bittet". Dazu gehöre auch der Schutz von "befreiten Zonen", damit humanitäre Hilfe die Flüchtlinge erreichen könne. Hollande bekräftigte, dass Frankreich eine von der syrischen Opposition gestellte Übergangsregierung anerkennen werde, sobald diese gebildet sei. Die Regierung von Syriens Staatschef Bashar al-Assad habe "keine Zukunft", sagte der französische Präsident, der nach seinem Amtsantritt im Mai zum ersten Mal vor der UN-Vollversammlung sprach.