Ungarn ersuchte Österreich um Infos zu Mensdorff

Foto © APA

Die ungarische Staatsanwaltschaft hat die österreichischen Behörden im Zusammenhang mit einem Gripen-Deal um Auskunft über eine Anklage gegen den Waffenlobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly ersucht, berichtete das ungarische Klubradio. Es geht um Vorwürfe, dass es im Zusammenhang mit geplanten Käufen von Abfangjägern des Typs Gripen durch Ungarn zu Bestechungszahlungen gekommen sein könnte.

Man habe keine Informationen über die österreichische Anklageschrift gegen Mensdorff-Pouilly, deshalb habe man die österreichischen Behörden um Auskunft ersucht, sagte Pal Sinku von der ungarischen Generalstaatsanwaltschaft im Klubradio.

Bisher wird in vier Ländern - Schweden, Österreich, Großbritannien und Tschechien - ermittelt. In Schweden soll eine ungarische Spur entdeckt worden sein. Ungarn hätte sich an Schweden gewandt, doch keine Information erhalten, betonte Sinku. Laut Klubradio habe der zuständige österreichische Staatsanwalt erklärt, es gebe in dem Mensdorff-Fall keine Verbindung nach Ungarn oder zu einem ungarischen Bürger, die auf eine Straftat hinweisen würde.

Die ungarische Oppositionspartei Demokratische Koalition (DK) hatte am Dienstag den ungarischen Generalstaatsanwalt Peter Polt aufgefordert, eine Untersuchung hinsichtlich der Vorwürfe der Zahlung von "Schmiergeldern" bei der Beschaffung der Gripen-Flugzeuge einzuleiten.

Der Lobbyist muss sich in Österreich ab 12. Dezember in der Causa Eurofighter/BAE Systems vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft Wien wirft ihm Geldwäsche, falsche Beweisaussage in zwei Untersuchungsausschüssen und Vorlage eines angeblich verfälschten Beweismittels vor. Mensdorff hat stets betont, an keinen illegalen Aktivitäten beteiligt gewesen zu sein. Für ihn gilt die Unschuldsvermutung.