Dörfler wieder ein Fall für die Justiz
Anzeigen wegen Verdacht auf Amtsmissbrauch und Untreue: Saualm-Heim soll zu hohe Förderungen vom Land erhalten haben. "Alles korrekt", kontert Dörfler./ Er will auch Connect-Kontoauszug vorlegen.
Foto © APADas Heim auf der Saualm soll zu hohe Förderungen erhalten haben
Nach der vorwöchigen Erholung beim Portugal-Urlaub musste sich Landeshauptmann Gerhard Dörfler gestern gleich wieder umfassend empören: Diesmal geht es um Anzeigen im Zusammenhang mit dem umstrittenen Asylwerberheim auf der Saualm. Amtsmissbrauch und Untreue werden ihm vorgeworfen. Es gilt die Unschuldsvermutung. Helmut Jamnig bestätigt als Sprecher der Klagenfurter Staatsanwaltschaft Anzeigen. Sie wurden an die Korruptionsstaatsanwaltschaft übermittelt, die die Zuständigkeit prüft und über eine Aufnahme von Ermittlungen entscheidet. Diese Behörde ermittelt bereits wegen des Anfangsverdachts auf verbotene Geschenkannahme Dörflers als Straßenbaureferent.
Die Vorwürfe in der Causa Saualm: Es geht um "Überförderung"; Der Heimbetreiberin soll zu viel öffentliches Geld für die Betreuung der Asylwerber bezahlt werden. Dörfler weist das "scharf zurück. Man schreckt vor nichts zurück, um mich zu schädigen." Der Vertrag mit der Betreiberin sei 2009 nicht von ihm als Flüchtlingsreferent, sondern vom mittlerweile in Pension befindlichen Landesamtsdirektor Reinhard Sladko geprüft und unterschrieben worden. "Alles war korrekt."
Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt ermittelt wegen Anzeigen, in denen es um mögliche unterlassene ärztliche Hilfeleistung und den Vorwurf von Übergriffen gegen Asylheimbewohner durch Security-Personal geht.
Wegen Sanierungsarbeiten ist das Heim derzeit geschlossen. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) forderte gestern, die Unterkunft solle geschlossen bleiben, bis alles geklärt ist. Dörfler, der heute ein Gespräch mit der Ministerin bei deren Kärnten-Besuch hat, stellte klar: "Geben die Behörden grünes Licht, wird die Saualm wieder geöffnet."
Connect-Konto
Licht ins Dunkel will Dörfler in eine andere Causa bringen. Er werde nachweisen, dass 2005 beim Verkauf von Schloss Reifnitz an Frank Stronach 240.000 Euro "Auftragsakquisitationsprämie" von Anwalt Gert Seeber nicht auf das Konto der Partei (damals BZÖ, nun FPK), sondern auf das Konto der Partei-Werbeagentur Connect ergangen seien. Dörfler war damals Parteikassier. Jetzt will er den entsprechenden Kontoauszug vorlegen.
