Prammer bedauert Lob des Parlamentarismus
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Nationalratspräsidentin Prammer bedauert im Nachhinein, dass sie die hektischen Verhandlungen um die Fortführung des Korruptions-Untersuchungsausschusses vergangenen Mittwoch als Zeichen von "lebendigem Parlamentarismus" bezeichnet hatte. Es sei ihr keineswegs darum gegangen, die Situation und das Ergebnis zu loben, betonte sie am Montag bei einer Diskussionsveranstaltung im Parlament.
Sie wollte damit ihre Befriedigung darüber ausdrücken, dass ein Tag, der mit vollkommener Eskalation begonnen habe, in Deeskalation geendet sei, erklärte sie. Die Verhandlungen seien nicht hinter verschlossenen Türen geführt worden, sondern alle konnten zuschauen und sich selbst eine Meinung bilden, so Prammer weiter.
Es sei aber auch Faktum, dass es derzeit keinen fixen Endtermin für den Untersuchungsausschuss gebe, hielt Prammer fest. Die Koalition will ihn eigentlich im Oktober beenden, ob bis dahin die ohnehin nicht mehr besonders umfangreiche Zeugenliste abgearbeitet werden kann, ist aber unklar.
Mittwoch und Donnerstag will sich der Ausschuss der Inseratenaffäre um Kanzler Faymann widmen. Ihm wird vorgeworfen, sich in seiner Zeit als Infrastrukturminister (2007/08) mit umfangreichen Inseratenkampagnen die Gunst des Zeitungsboulevards erkauft zu haben. Bezahlt wurden die Rechnungen von staatlichen Infrastrukturunternehmen wie ÖBB und Asfinag, obwohl - so der Verdacht der Staatsanwaltschaft - der Auftrag für die Kampagnen aus dem Ministerbüro kam.
