Weißrussland wählt ein neues Parlament
Weißrussland gilt als die letzte Diktatur Europas. Am heutigen Sonntag wird in dem Land ein neues Parlament gewählt. Ein Urnengang ohne Bedeutung, denn die Macht bleibt bei Langzeitpräsident Alexander Lukaschenko.
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Überschattet von Boykottaufrufen der Opposition stimmt die autoritär regierte Ex-Sowjetrepublik Weißrussland über ein neues Parlament ab. "Europas letzter Diktator" Alexander Lukaschenko (58) wies bei der Stimmabgabe in der Hauptstadt Minsk Fälschungsvorwürfe zurück. "Dies sind Wahlen für das weißrussische Volk, nicht für den Westen", sagte der seit 18 Jahren mit harter Hand regierende Staatschef am Sonntag. Politische Kommentatoren erwarten, dass wie bei den umstrittenen Wahlen 2004 und 2008 auch diesmal alle 110 Sitze im Parlament in Minsk regimetreuen Kandidaten zugesprochen werden.
Seine Gegner bezeichnete Lukaschenko als "Feiglinge, die dem Volk nichts anzubieten haben". "Erst nach Schließung der Wahllokale veranstaltet sie eine Show in Form von Protesten", meinte Lukaschenko.
Die beiden größten Oppositionsparteien des Landes riefen zum Boykott der Abstimmung auf. Anders als nach der Präsidentenwahl 2010 seien an diesem Sonntag aber keine Straßenproteste geplant, hieß es. Damals war eine Kundgebung in Minsk brutal niedergeschlagen worden.
Die Opposition klagt über Einschüchterungen und Repressionen. So seien bekannte Lukaschenko-Gegner wie Oppositionsführer Alexander Milinkewitsch nicht als Kandidaten zugelassen worden, zudem seien bei vorgezogenen Stimmabgaben massive Fälschungen möglich.
Vor der Wahl seien Reporter festgenommen und regierungskritische Kandidaten nicht zugelassen worden, sagte Schanna Litwina vom unabhängigen Journalistenverband in Minsk. Sie fürchte massive Fälschungen.
Etwa sieben Millionen Menschen sind aufgerufen, die 110 Mandate im Parlament in Minsk neu zu vergeben. Das Abgeordnetenhaus, in dem derzeit nur regimetreue Mandatsträger sitzen, hat in der von Lukaschenko autokratisch gesteuerten Politik jedoch kaum ein Mitspracherecht. Die Wahllokale schließen um 19.00 Uhr MESZ.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International rechnet mit Massenfestnahmen, sollte es zu Protesten gegen die Abstimmung kommen. "Nach der Präsidentenwahl 2010 verprügelte die Polizei zahlreiche friedliche Demonstranten, viele Oppositionelle wurden festgenommen. Ein ähnliches Vorgehen müssen wir auch diesmal befürchten", sagte Jovanka Worner, Weißrussland-Expertin von Amnesty International, einer Mitteilung zufolge. Viele der Festgenommenen sitzen auch fast zwei Jahre nach den Protesten immer noch in Haft.
Westliche Wahlbeobachter haben seit 1994 keine Abstimmung in Weißrussland, das als letzter Staat in Europa die Todesstrafe vollstreckt, als frei und fair eingestuft. Zuletzt wurde mehreren deutschen Journalisten die Einreise verweigert. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE), die etwa 300 Beobachter nach Minsk entsandt hat, will ihr Urteil an diesem Montag vorlegen.
Die EU und die USA haben wegen schwerer Menschenrechtsverstöße Belarus mit Sanktionen belegt. Dazu gehören Reiseverbote und Kontosperrungen für Lukaschenko und viele seiner Gefolgsleute.
