Treuhänder und Steuerberater belasten Grasser
Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser soll heute laut einem Zeitungsbericht zur Steuer-Causa einvernommen werden. Sein Anwalt Manfred Ainedter: "Das stimmt alles nicht."
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In den Schweizer Bergen soll die Luft um Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (früher FPÖ, dann ÖVP) dünner werden. Wie der "Standard" in der Donnerstag-Ausgabe berichtet, soll sich der Schweizer Vermögensverwalter Heinrich Schwägler bei Einvernahmen durch die Justiz von Grasser distanziert haben. Gleiches soll auch der österreichische Steuerberater Peter Haunold getan haben. Weiters soll sich Grasser während seiner Amtszeit einen Porsche zur Verfügung stellen haben lassen, was die Ermittler ebenfalls interessiere. Heute, Donnerstag, soll Grasser dem Bericht zufolge von den Finanzbehörden zu seinen Steuererklärungen befragt werden.
Von Grasser-Anwalt Manfred Ainedter hieß es dazu auf APA-Anfrage: "Das stimmt alles nicht. Die Besprechung heute findet auf Steuerberaterebene statt. Grasser ist nicht dabei. Das ist alles wieder einmal eine Ente."
Laut Zeitungsbericht soll sich Steuerberater Schwägler von der Theorie distanzieren, dass die über die Treuhandfirma Ferint geflossenen Gelder Grassers Schwiegermutter Marina Giori-Lhota zuzuordnen sind. Vielmehr sieht Schwägler in Karl-Heinz Grasser den "Treugeber und damit wirtschaftlichen Eigentümer der Vermögenswerte und Erträge auf dem EUR-Konto 492140 bei der Meinl Bank AG".
Im Auftrag der Schwiegermutter
Bisher hatte der Ex-Minister behauptet, er habe die 500.000 Euro im Auftrag der Schwiegermutter in bar über die Grenze gebracht und nach Ladenschluss in der Meinl Bank übergeben. Zwar vermuten die Ermittler schon länger, dass Grasser hinter Ferint steht, zumal auch Giori-Lhota bestritt, dass sie wirtschaftlich berechtigt sei. Doch mit Schwäglers Feststellungen habe sich der Verdacht der Behörden erhärtet, heißt es im "Standard". Sollten Grassers bisherige Angaben unrichtig sein, meinte Schwägler laut Protokoll der Ermittler, "würde sich bei uns der Eindruck verstärken, dass die Ferint AG und ich in diesem Fall instrumentalisiert wurden".
Wie berichtet veranlagte Grasser das Ferint-Geld noch in der Zeit als Finanzminister in Genussscheine der Kärntner Hypo, um damit mehr als 250.000 Euro Gewinn einzustreifen. Investment und Ertrag wurden dann an die Mandarin Group - ein Briefkasten in Belize mit Konto bei der Raiffeisenbank Liechtenstein, der den Ermittlern zufolge ebenfalls Grasser zugerechnet wird - überwiesen.
Bewegung auch in Steuer-Causa?
Auch in der Steuer-Causa des Ex-Ministers soll es der Zeitung zufolge Bewegung geben. Am heutigen Donnerstag soll es zu einer weiteren Einvernahme Grassers und von Vertretern der Meinl-Bank kommen - was Ainedter dementiert. Für 10. Oktober ist laut "Standard" die Schlussbesprechung anberaumt. Von der Korruptionsstaatsanwaltschaft hieß es dazu zur APA, dass die Finanz das Strafverfahren bald abschließen will, ob Grasser tatsächlich heute aussagen muss, sei aber nicht bekannt. Mit einer Anklage im Finanzstrafverfahren rechnen die Ermittler laut der Zeitung noch im Herbst.
Im Zentrum der Vorwürfe steht die Verbuchung von an die 9 Mio. Euro Einkommen, die Grasser aus der Tätigkeit für die Meinl International Power (MIP) erhalten hat. Gut die Hälfte davon soll nach Ansicht der Behörden über ein kompliziertes Firmengeflecht mit Stiftungen in Liechtenstein und Gesellschaften auf den Virgin Islands nicht versteuert worden sein. Grasser beruft sich darauf, die Konstruktion sei von seinem damaligen Steuerberater Peter Haunold entwickelt und der Finanz offengelegt worden. Haunold hat sich dem Zeitungsbericht zufolge in der Zwischenzeit von der Verbuchung der Vertriebsprovisionen distanziert. Zudem wurden umfangreiche Darlehen der Stiftungen bekannt, mit denen Grassers Penthouse und Wörthersee-Villa finanziert worden sein sollen.
Die Finanz geht von einer Steuerschuld von 2,6 Mio. Euro aus. Zudem wird geprüft, ob neben der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung mit bis zu fünf Jahren Haftandrohung auch der 2011 eingeführte Tatbestand des Abgabenbetrugs - er gilt etwa bei Dokumentenfälschung - zur Anwendung gelangen könnte. Grasser hat steht sämtliche Vorwürfe einer Steuerhinterziehung dementiert.
Grasser musste allerdings bereits einmal Steuerhinterziehung einräumen. Im Jänner 2011 wurde bekannt, dass der damalige Minister der Regierung Schüssel Selbstanzeige erstattet hatte, weil er vergessen hatte, in der Zeit von 2002 bis 2008 rund 18.000 Euro zu versteuern.
