Österreichs Schulden: Zinsen fressen das Budget auf
Schon jetzt machen Zinsen und Pensionen ein Drittel von Österreichs Schulden aus. An der Vergangenheit wird das Land künftig noch stärker leiden.
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Einen detaillierten Blick auf Österreichs Staatsschulden lieferte am Mittwoch der Rechnungshof. So zeigt der "Bundesrechnungsabschluss 2011" etwa, dass Österreich die Neuverschuldung im letzten Jahr mit 2,6 Prozent der Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandprodukt) tatsächlich unter der von der EU vorgegebenen Drei-Prozent-Grenze gehalten hat. Dafür steigen die Kosten für Zinsen und Pensionen stark an.
Die Regierung konnte ihre regulären Ausgaben mit den Einnahmen durch Steuern ausgleichen. "Nur" für die Zinszahlungen mussten Kanzler Faymann und Co. neue Schulden aufnehmen. Allerdings zahlte Österreich für diese Zinsen alleine 2011 rund 6,8 Milliarden Euro. Gemeinsam mit den Ausgaben des Bundes für das Pensionssystem wertet der Rechnungshof das als "vergangenheitsbezogene Ausgaben". Im letzten Jahr machte dieser Posten schon etwas mehr als ein Drittel der Gesamtausgaben aus - bis 2016 soll die Summe auf rund 38 Prozent ansteigen.
Insgesamt stieg die Staatsschuld damit auf 72 Prozent an - und befindet sich noch immer deutlich über der "Maastricht-Grenze", die 60 Prozent des Bruttoinlandprodukts als oberste Schulden-Zahl anführt.
54 ÖBB-Milliarden
Weiters listet der Rechnungshof in seiner jährlichen Budgetbilanz auch auf, welche Ausgaben in den Budgets der kommenden Jahrzehnte bereits eingeplant sind. Insgesamt belaufen sich diese Verpflichtungen zurzeit auf 156 Milliarden Euro - der größte Brocken ist der geplante Ausbau der ÖBB-Infrastruktur (54 Milliarden Euro). Die Regierung ersetzt den ÖBB laut den vereinbarten Rahmenplänen bis zu drei Viertel der Investitionen in die Schieneninfrastruktur. Beim Brenner Basistunnel wird sogar zu 100 Prozent auf Kosten der Steuerzahler gebaut.
