Neue Neonazi-Datei in Deutschland in Betrieb
Als Konsequenz aus den Ermittlungspannen rund um eine rechtsextreme Mordserie ist nun in Deutschland die neue Neonazi-Datei in Betrieb gegangen. 36 Sicherheitsbehörden sammeln dafür zentral ihre Informationen.
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Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gab das Verzeichnis mit einem symbolischen Knopfdruck in Berlin frei. Er sprach von einem Meilenstein in der Zusammenarbeit der deutschen Sicherheitsbehörden. Oppositionspolitiker halten die Datei dagegen für keinen großen Wurf. Auch die mitregierende FDP mahnte, das neue Instrument sei kein Allheilmittel.
36 deutsche Sicherheitsbehörden aus Bund und Ländern sammeln in der Neonazi-Datei ihre Informationen über gewaltbereite Rechtsextremisten und deren Hintermänner. Beteiligt sind das Bundeskriminalamt, die Landeskriminalämter, die Bundespolizei, der Militärische Abschirmdienst sowie die Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern. Die Datei soll den Informationsaustausch zwischen den Polizeibehörden und Nachrichtendiensten verbessern.
Friedrich sagte, die Datei solle die Vernetzung und Kooperation der Behörden stärken und helfen, Ermittlungspannen wie im Fall NSU zu verhindern. "Ein Mausklick genügt jetzt, um eine bestimmte Person ausfindig zu machen", betonte der Minister. "Diese Datei ersetzt nicht die Kommunikation zwischen den Behörden." Sie solle aber einen intensiveren Austausch anstoßen.
Der Chef des deutschen Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, sagte, nach der Aufdeckung des Terrorzelle NSU sei klar gewesen, dass die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden auf den Prüfstand gehöre. Die Neonazi-Datei sei nun ein wichtiger Baustein im Kampf gegen Rechtsextremismus und Terrorismus in Deutschland.
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, forderte einen Paradigmenwechsel in der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden. Auch der Verfassungsschutz müsse den Rechtsextremismus intensiver als bisher in den Blick nehmen. Die neue Datei sei dabei ein wichtiges Instrument.
Oppositionspolitiker äußerten sich zurückhaltend zu den Erfolgsaussichten. Die Einrichtung sei überfällig gewesen, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Hartmann. "Es muss noch viel mehr geschehen", verlangte er aber.
Die Linke-Politikerin Petra Pau kritisierte, die Datei klinge besser als sie sei. Im Fall NSU hätte sie nichts genützt. "Denn die Ermittler hatten alle Welt im Visier, nur die Nazi-Szene nicht."
Der Gewerkschaft der Polizei geht die Datenspeicherung nicht weit genug. Eine rechte Gesinnung reiche nicht aus, um in der Datei aufzutauchen, kritisierte Gewerkschaftschef Bernd Witthaut im ZDF. Die Polizei bekomme nun zwar mehr und schnellere Informationen über mögliche Straftäter, "aber ob sie insgesamt uns weiterhelfen, wage ich erst mal zu bezweifeln".
