Wehrpflicht und ESM im Nationalrat
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Das Streitthema Bundesheer hat am Mittwoch das Parlament erreicht. In der von der SPÖ gewählten Aktuellen Stunde zum Thema Bundesheer wurde hitzig diskutiert. Verteidigungsminister Darabos kündigte dabei an, in den nächsten Monaten für sein Modell - ein Profiheer mit Aussetzung der Wehrpflicht - zu werben. Der umstrittene Europäische Stabilitätsmechsnismus (ESM) wurde ebenfalls heftig debattiert.
"Am 20. Jänner steht uns eine Richtungsentscheidung bevor", stellte Darabos fest. Konkret gehe es um die Ausrichtung des Bundesheeres, allgemein um die österreichische Sicherheitspolitik. Derzeit wechsle das Heer einen guten Teil seines Personal "grob gesagt" dreimal pro Jahr aus und ersetze es wieder durch Anfänger. Dieses "Hamsterrad" koste dem Staat 300 Millionen Euro, so der Ressortchef. Darabos verwies auch darauf, dass von 27 EU-Staaten bereits 21 ein Profiheer haben. Grundsätzlich appellierte er für eine sachliche Diskussion. Die heutigen Bedrohungsszenarien wie internationaler Terrorismus, Cyberattacks oder technische Katastrophen ließen sich nur durch ein modernes Profiheer bewältigen.
Kritik hagelte es von den anderen Parteien. Die ÖVP warnte vor einem Wegfall der Wehrpflicht und damit verbunden auch des Zivildienstes. Mit Darabos einen Zivildiener als Verteidigungsminister einzusetzen sei "von Beginn an absurd" gewesen, meinte FPÖ-Klubchef Strache. Außerdem sei er überzeugt, dass die überwiegende Mehrheit keine Söldnerarmee will. BZÖ-Klubchef Bucher widerte hinter der Wehrpflicht-Debatte ein "reines Ablenkungsmanöver von Rot und Schwarz".
Die "Aktuelle Europastunde" brachte unterdessen die übliche Debatte über den ESM. Die FPÖ, auf deren Betreiben die Haftungsunion thematisiert wurde, ärgerte sich ein weiteres Mal darüber, dass den Österreicher Haftungen ohne Grenzen zugemutet würden. SPÖ und ÖVP wiesen dies ebenso zurück wie die Grünen, die ja den ESM-Beschluss im Nationalrat erst möglich gemacht hatten.
