Häupl droht ÖVP mit Neuwahl
Krisenstimmung zwischen den Regierungsparteien. Nachdem ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf die SPÖ mit Dieben verglichen hatte, schießt Wiens Bürgermeister Häupl zurück: "ÖVP soll sagen, wenn sie Neuwahlen will." Faymann wiederum schließt Neuwahlen aus.
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ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf hat mit seinem Vergleich der Sozialdemokraten mit Dieben, vor denen die ÖVP das Eigentum schützen wolle, für Verärgerung beim Wiener Bürgermeister Michael Häupl gesorgt. "Das kann man sich nicht gefallen lassen", sagte Häupl zur "Krone" (Montagausgabe). Kopf hätte in der ORF-"Pressestunde" die Möglichkeit gehabt, sich für diese Gleichstellung zu entschuldigen, lehnte das allerdings ab und meinte, in der politischen Diskussion seien Zuspitzungen zulässig, als Politiker komme man sonst mit seinen Botschaften in den Medien schwer durch.
Kopf bekräftigte sogar seinen Vorwurf, dass die SPÖ "dem Mittelstand finanziell ans Leder" wolle. Während SPÖ-Klubchef Josef Cap die neuerliche Kopf-Attacke zurückhaltend als "überaus bedauerlich" einstufte, meinte Wiens Bürgermeister in der "Krone": "So geht man nicht mit einem Partner um, und ich sage auch deutlich, dass es so nicht weitergehen kann. Soll doch die ÖVP gleich sagen, dass sie Neuwahlen will. Wir werden und können uns das nicht gefallen lassen."
Faymann bremst
Kaum ausgebrochen ist das Neuwahl-Gespenst auch schon wieder eingefangen. Bundeskanzler Werner Faymann (S) stellte am Rande der SPÖ-Klubklausur in der ÖGB-Zentrale Montagfrüh klar, dass wie geplant erst im Herbst 2013 zu den Urnen geschritten werde. Auch SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas ist "ganz sicher", dass die Wahl nicht vorverlegt wird. Die Frage, ob sie dafür die Hand ins Feuer lege, bejahte Rudas. Klubchef Josef Cap meinte, jede Eskalation schade nur.
Grüne attackiren Regierung
In der Causa U-Ausschuss sehen die Grünen im Vorgehen der Regierung reine Taktik. Sie halten weiter an Gabriela Moser als Vorsitzende des Untersuchungsausschusses fest. Das betonte Parteichefin Eva Glawischnig am Montag beim Auftakt der Grünen Klubklausur im Hotel Tulbingerkogel im Wienerwald. Man werde den Forderungen von SPÖ und ÖVP nach einem Rückzug Mosers nicht stattgeben, stellte sie erneut klar. Moser habe absolut korrekt gehandelt. Den Regierungsparteien gehe es überhaupt nicht um die Vorsitzführung, sondern lediglich darum, die Ladung von Bundeskanzler Werner Faymann zu verhindern.
SPÖ in Umfragen vorne
Sollten die Reibereien in der Koalition zur vorgezogenen Nationalratswahl führen, wäre die SPÖ klarer Favorit. Sie liegt seit einiger Zeit in den Umfragen unangefochten vorne, mit ziemlich demselben Wert wie 2008. Die ÖVP müsste hingegen um den damals verteidigten zweiten Platz fürchten. Der Konkurrent FPÖ leidet allerdings unter der neuen Stronach-Partei. Für das BZÖ ginge es bei einer Wahl ums Überleben im Nationalrat, die Grünen dürften mit einem Zuwachs rechnen, ergibt ein APA-Überblick über die aktuellen Sonntagsfrage-Ergebnisse.
Die SPÖ ist in den Umfragen die einzige Partei, die an die 30 Prozent kommt. Bei der Wahl 2008 hatte sie diese mit 29,26 Prozent knapp verfehlt. In den Umfragen weisen OGM (für den "Kurier") und Gallup ("Österreich") 28 Prozent aus, Market ("Standard") 30 Prozent. Von einem Gleichstand von SPÖ, ÖVP und FPÖ - wie er im Frühjahr 2011 ausgewiesen wurde - ist jetzt keine Rede mehr. Die SPÖ liegt mit fünf Prozentpunkten und mehr vorne.
Denn die ÖVP rangiert in den Umfragen nur mehr bei 21 bis 24 Prozent. Sie müsste also mit deutlichen Einbußen gegenüber 2008 (25,98 Prozent) rechnen. Anders als noch im heurigen Frühjahr könnte sie aber hoffen, den zweiten Platz zu halten.
Denn die FPÖ liegt - mit derzeit 20 bis 23 Prozent - nur bei OGM gleichauf mit den Schwarzen, bei Market und Gallup aber auf Platz 3. Die Blauen würden zwar deutlich zulegen gegenüber 2008 (17,54 Prozent), hatten in den vergangenen Jahren aber auch schon wesentlich bessere Umfragewerte.
Die Grünen liegen in den Umfragen mit zwölf bis 15 Prozent klar über den 10,70 Prozent der Wahl 2008 - und wären damit ein Wahlsieger.
