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    Zuletzt aktualisiert: 13.09.2012 um 14:24 UhrKommentare

    Rechtsliberale gewannen Wahlen in den Niederlanden

    Der Rechtsliberale Mark Rutte bleibt Ministerpräsident der Niederlande. Die Wahl galt als Barometer der Stimmung zur Europapolitik in den Niederlanden.

    Foto © APA

    Bei der Parlamentswahl in den Niederlanden haben die Bürger die europafreundlichen Parteien gestärkt und die Weichen für eine weitere Amtszeit von Ministerpräsident Mark Rutte gestellt. Seine rechts-liberale Partei VVD errang nach Auszählung fast aller am Mittwoch abgegebenen Stimmen 41 der 150 Parlamentssitze in Den Haag. Damit entschieden die Liberalen das Kopf-an-Kopf-Rennen mit der Arbeiterpartei mit zwei Mandaten Vorsprung für sich. Zu den Verlierern zählt der Rechtspopulist Geert Wilders, der im Wahlkampf den Austritt aus der EU und dem Euro gefordert hatte. Für die Bildung der neuen Regierung werden die Euro-Skeptiker nicht benötigt.

    Die Niederlande benötigten "so schnell wie möglich ein stabiles Kabinett", sagte Rutte in der Nacht auf Donnerstag bei der VVD-Wahlparty. Schon am Donnerstag wollte Rutte erste Möglichkeiten zur Bildung einer Koalition sondieren. Das Wahlergebnis würde ein europafreundliches Zwei-Parteien-Bündnis zwischen Liberalen und Arbeiterpartei ermöglichen - angesichts der zersplitterten Parteienlandschaft wäre das eine ungewöhnliche Konstellation. Rutte wollte sich am Donnerstag aber noch nicht zur Bildung einer großen sozial-liberalen Koalition äußern. "Das kann die Gespräche erschweren", sagte er am Tag nach der Wahl in Den Haag.

    Drittes Rettungspaket abgelehnt

    Die Fraktionen aller Parteien kamen in Den Haag zu ersten Gesprächen über das Ergebnis zusammen. Vertreter der VVD und der Sozialdemokraten rechnen mit mühsamen Verhandlungen. Auch eine Koalition mit noch einem dritten Partner wird nicht ausgeschlossen.

    Rutte hatte bei der Stimmabgabe bekräftigt, seine Partei sei der Budgetdisziplin in der Euro-Zone verpflichtet. Bei der Festlegung des Kurses der Euro-Länder in der Euro-Krise gilt Rutte als einer der engsten Verbündeten von Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel. Der Regierungschef lehnt ein drittes Rettungspaket für Griechenland ab. Der Chef der Arbeiterpartei, Diederik Samsom, will Athen dagegen mehr Zeit geben, seinen Verpflichtungen nachzukommen. Im April war Ruttes Regierung zerbrochen, weil Wilders die Unterstützung für ein Sparpaket verweigert hatte. Die Niederlande müssen rund 20 Milliarden Euro sparen, um das Budgetdefizit unter drei Prozent zu senken.

    Innenpolitisch wird sich die neue Regierung vor allem mit dem schwachen Wirtschaftswachstum und einer Gesundheitsreform befassen müssen. Hier liegen Liberale und Arbeiterpartei weiter auseinander als in der Europapolitik. "Das wird eine Zwangsheirat ohne viel Segen", schrieb der Soziologe Paul Schnabel in einem Kommentar für "Het Financieele Dagblad".

    Mit der Wahl dürfte Rutte einen seiner engsten Verbündeten verlieren, den von den Christdemokraten gestellten Finanzminister Jan Kees de Jager. Seine Partei kam auf 8,5 Prozent der Stimmen. Sie erhält nun 13 Mandate, acht weniger als bei den Wahlen 2010. Das Ergebnis ist das schlechteste in der Geschichte der Christdemokraten.

    Überraschend hohe Verluste von neun Sitzen verbuchte der Rechtspopulist Wilders. Seine Partei für die Freiheit sackte von 24 auf 15 Sitze ab. Wilders sprach von "einem enormen Verlust". Die ebenfalls Europa-kritische Sozialistische Partei blieb stabil bei 15 Mandaten. Die linksliberale Partei D66 gewann zwei Sitze hinzu und kam auf zwölf. Die übrigen fünf Parteien folgten mit großem Abstand. Die Grünen verloren sieben ihrer bisher zehn Mandate.

    "Stärkung Europas"

    EU-Politiker begrüßten das Ergebnis. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz nannte es "großartig" für Europa. "Die pro-europäische Mitte und Stimme der Vernunft wurde unterstützt und die isolationistischen Anti-EU-Parteien wurden weitgehend abgelehnt von den holländischen Wählern", sagte Schulz am Donnerstag in Brüssel. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle erklärte, "der Wahlausgang ist eine Stärkung Europas und eine Schwächung der Populisten und Re-Nationalisten". Der sozialdemokratische Fraktionschef Hannes Swoboda sagte: "Ich bin sehr erfreut zu sehen, dass populistische und nationalistische Parteien in den Niederlanden gescheitert sind."

    Die Verluste von Wilders' PVV führte der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer auf ausschließlich innenpolitische Ursachen zurück. "Die Niederländer dürften Wilders nicht verziehen haben, dass er die rechtsliberale Minderheitsregierung von Premier Rutte zu Fall und Neuwahlen vom Zaun gebrochen hat, wofür ihm nun die Rechnung präsentiert wurde", erklärte Mölzer in einer Aussendung. Daher seien "keine Folgen für rechtsdemokratischen Parteien und Bewegungen Europas zu erwarten".

    Quelle: APA

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