Springe zu: Inhalt | Hauptnavigation | Seitenleiste | Fußzeile
  • Zur Kärnten-Ausgabe
  • 25. April 2014 05:28 Uhr | Als Startseite
    Neu registrieren
    Statt Haft: Birnbacher stellt Antrag auf Fußfessel Drei Amerikaner in Spital in Kabul getötet Voriger Artikel Aktuelle Artikel: Politik Nächster Artikel Statt Haft: Birnbacher stellt Antrag auf Fußfessel Drei Amerikaner in Spital in Kabul getötet
    Zuletzt aktualisiert: 12.09.2012 um 15:04 UhrKommentare

    Wien erleichtert über Ja zu ESM in Deutschland

    Foto © APA

    Die Entscheidung des deutschen Bundesverfassungsgerichtes zum Euro-Rettungsschirm ESM sorgt auch in Österreich für Erleichterung. Bundeskanzler Faymann sieht darin "einen wichtigen Schritt für die Stabilität des Euro und wesentlich für die Zukunft Europas". Von einer guten und wichtigen Entscheidung sprach Außenminister Spindelegger. Überraschung sei das Urteil aber keins.

    Mit dem Urteil sei nun auch der Weg frei, den Ratifizierungsprozess mit der Unterschrift durch den deutschen Bundespräsidenten abzuschließen, erklärte Faymann. Dann könne der ESM gemäß Vertrag in Kraft treten. Österreich habe den Ratifizierungsprozess bereits abgeschlossen und die Urkunde hinterlegt.

    Faymann stellte außerdem fest: "Auch Österreich profitiert von den gemeinsamen Stabilisierungsmaßnahmen. Der ESM ist eines der wichtigsten Instrumente, mit dem die Staaten der Eurozone für Stabilität sorgen", erklärte er. Die nächsten Schritte in der Eurozone müssen aus seiner Sicht nun die Umsetzung der gemeinsamen Bankenaufsicht, eines Bankeninsolvenzrechtes sowie vor allem die Umsetzung der Finanztransaktionssteuer im Rahmen einer 'Koalition der Willigen'" sein.

    Vizekanzler Spindelegger sieht nun das "endgültige Startsignal für den Euro-Rettungsschirm" gegeben. "Für Österreich steht bereits außer Frage, dass eine Erhöhung des Haftungsrahmens nur mit vorheriger parlamentarischer Zustimmung möglich ist", meinte Spindelegger zu dem Vorbehalt der Karlsruher Richter, dass eine Überschreitung der Haftung Deutschlands über 190 Milliarden Euro hinaus nur mit einer solchen Zustimmung möglich sei. "Ich bin erleichtert, dass das Urteil so klar ausgefallen ist", meinte auch Finanzministerin Fekter. Die Haftungsgrenze Österreichs sei mit 19 Mrd. gedeckelt.

    Als "bedauerlich" bzw. als "schwarzen Tag für Europa" haben FPÖ und BZÖ die Entscheidung des deutschen Bundesverfassungsgerichtes bezeichnet. FPÖ-Obmann Strache kündigte weiteren Widerstand gegen den ESM und den Fiskalpakt in Österreich an. BZÖ-Chef Bucher bekräftigte die Forderung nach der Gründung einer Hartwährungszone.

    Quelle: APA

    Mehr Politik

    Mehr aus dem Web

      KLEINE.tv

      Ukraine: Tote nach Militäraktion

      Die Lage in der Ostukraine droht zu eskalieren. Bei dem Einsatz der ukra...Noch nicht bewertet

       

      Politik im Bild

      Verhandlungen zur Ukraine in Genf 

      Verhandlungen zur Ukraine in Genf

       

      100 Jahre Erster Weltkrieg

      100 Jahre 1. Weltkrieg

      Kriegsgegner, Frontlinien und die wichtigsten Kriegsschauplätze. Die Fakten auf einen Blick.

       


      Steirische Strukturreform

      APA

      Die Landesspitze baut die Gemeindestruktur massiv um. Im Jahr 2015 soll es von den derzeit 539 nur mehr 285 Gemeinden geben.

      Griechenland in der Krise



      Seitenübersicht

      Zum Seitenanfang