Asyl-Quote wird von sieben Bundesländern nicht erfüllt

Vorarlberg, Salzburg und Kärnten sind in Prozenten am meisten säumig. Nur in Wien und Niederösterreich wurden mehr Flüchtlinge als vereinbart aufgenommen. Die Steiermark liegt unter dem vereinbarten Wert.

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Sieben der neun österreichischen Bundesländer erfüllen die Quote bei der Aufnahme von Asylwerbern nicht. Das geht aus einer aktuellen Statistik (Stand 7. September 2012) des Innenministeriums hervor, die der APA vorliegt. Am meisten säumig ist mit -26 Prozent Vorarlberg, gefolgt von Salzburg (-25 Prozent) und Kärnten (-24,3 Prozent). Lediglich Niederösterreich und Wien erfüllen die Quote über, in der Bundeshauptstadt sind es 48,1 Prozent Asylwerber mehr als vereinbart.

Die Quote zur Aufnahme von Asylwerbern ist mittels 15a-Vereinbarung geregelt. Demnach haben sich die Bundesländer dazu verpflichtet, jeweils eine bestimmte Zahl an Flüchtlingen aufzunehmen. In Vorarlberg sind es statt 847 Personen aber nur 627. In Salzburg fehlen 304, in Kärnten 311 Personen. Tirol liegt mit -21 Prozent unter dem Soll-Zustand, ebenso Oberösterreich (-20,3) Prozent und das Burgenland (-15,8 Prozent). Ein etwas geringeres Minus hat die Steiermark mit 9,2 Prozent unter dem vereinbarten Wert.

In Wien sieht die Situation wieder anders aus: 5.786 Asylwerber hat die Bundeshauptstadt aufgenommen, das sind 1.880 mehr als eigentlich nötig. Insgesamt 309 Personen mehr als vereinbart wurden in Niederösterreich aufgenommen, was 8,4 Prozent entspricht. In der Erstaufnahmestelle Traiskirchen (NÖ) befinden sich derzeit 1.376 Asylwerber, im oberösterreichischen Thalham 115. Dabei gibt es in Traiskirchen eine Vereinbarung zwischen Bund und Land, dass nicht mehr als 480 Personen im Erstaufnahmezentrum untergebracht werden dürfen. Im Thalham wird der vereinbarte Höchstwert von 120 derzeit nicht erreicht.