Hollande kündigt drastische Steuererhöhungen an
Auch Frankreich kommt am Sparkurs nicht vorbei: Präsident François Hollande will durch eine Steuererhöhung zusätzlich 30 Milliarden Euro einnehmen, um nächstes Jahr das Defizit auf drei Prozent zu drücken. Einführung einer Reichensteuer als symbolischer Akt.
Foto © APGesunkene Beliebtheitswerte: François Hollande
Mit drastischen Steuererhöhungen und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes will Frankreichs Präsident Francois Hollande sein Land binnen zwei Jahren aus der Krise führen. Hollande kündigte am Sonntagabend im Fernsehen an, dass für den Abbau des hohen Staatsdefizits im kommenden Jahr von den Haushalten und den Unternehmen einen Beitrag von je zehn Milliarden Euro verlangt werde.
Budget für 2013
Die sozialistische Regierung will Ende September ihr Budget für 2013 vorlegen, in dem laut Rechnungshof derzeit noch ein Loch von mindestens 33 Milliarden Euro gestopft werden muss. Zugleich will die Regierung das Haushaltsdefizit von 4,5 Prozent in diesem Jahr auf drei Prozent im kommenden Jahr drücken. Er werde "zwei Jahre" brauchen, um "zugleich eine Politik für Arbeitsplätze, für die Wettbewerbsfähigkeit und für die Sanierung der Staatsfinanzen" umzusetzen, sagte Hollande in einem rund halbstündigen Interview im Sender TF1. Er sicherte den Franzosen auch zu, dass "die Kurve der Arbeitslosigkeit binnen eines Jahres" umgekehrt werden solle. Die Sozialpartner sollten sich bis Jahresende auf Arbeitsmarktreformen einigen, sonst werde der Staat tätig.
Angesichts eines Null-Wachstums in den vergangenen drei Quartalen und einem sprunghaften Anstieg der Arbeitslosigkeit zuletzt auf die Rekordmarke von rund drei Millionen hatte sich die Kritik an dem seit Mai amtierenden Präsidenten massiv verschärft. Auch aus dem linken Lager wurde ihm und seiner Regierung vorgehalten, zu zögerlich und zu planlos zu handeln. Hollandes Fernsehauftritt - der erste seit dem 14. Juli - war die Reaktion auf die wachsende Unzufriedenheit. "Die Regierung hat keine Zeit verloren. Sie hat gehandelt und schnell", hob er hervor. Zugleich rechtfertigte er sich auch damit, dass er "nicht in vier Monaten das machen kann, was meine Vorgänger in fünf oder zehn Jahren nicht gemacht haben". Hollandes Zustimmungswerte bei den Franzosen waren zuletzt auf unter 50 Prozent abgerutscht.
"Kaum über Null"
Hollande ging nun von einem Wachstum des Bruttoinlandsproduktes (BIP) in diesem Jahr von "kaum über Null" und im nächsten Jahr von nur noch 0,8 Prozent aus. Bisher hatte die Regierung mit 1,2 Prozent für 2013 gerechnet. Die meisten Experten erwarten jedoch nur 0,5 Prozent im nächsten Jahr. Damit das Defizitziel von drei Prozent dennoch eingehalten werden kann, dürften Anstrengungen von mehr als 35 Milliarden Euro im Budget nötig sein. Der Staat werde zehn Milliarden Euro einsparen, sagte Hollande. Die Steuererhöhungen für die Haushalte sollten "vor allem die Besserverdienenden" treffen, versicherte er. Geld soll vor allem durch eine große Reform der Einkommensteuer hereinkommen, auch sollen Kapitaleinkünfte stärker besteuert werden.
Zu den geplanten Steuererhöhungen zählt außerdem die Einführung einer Reichensteuer in Höhe von 75 Prozent ab einem Einkommen von einer Million Euro. Hollande versicherte, dass es dabei "keine Ausnahmen" geben werde. In Presseberichten hatte es geheißen, dass Sportler und Künstler ausgenommen werden könnten. Hollande räumte ein, dass die Reichensteuer, die vorerst zwei Jahre lang gelten soll, vor allem "symbolisch" sei. Bei der Erhöhung der Steuern für Unternehmen soll nach den Worten des Präsidenten darauf geachtet werden, dass kleine und mittlere Unternehmen möglichst nicht stärker belastet werden. Auch exportierende Firmen sollen bevorzugt werden sowie diejenigen, die Gewinne reinvestieren.
